Deutschland

Außerdem soll es eine sogenannte Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen.

Grüße gehen an die SPD raus, die beim Abbau des Rechtsstaates kräftig mit anpacken und die Polizei, welche ja gaaar kein Problem mit Rechtsextremismus hat, einfach blind Leben zerstören und Menschenrechte verletzen lassen.

Besser schlecht regieren als gar nicht, was?
Es überrascht mich nicht zu sehen, wie wenig Rückgrat die SPD hat.

Strom wird billiger, die Pendlerpauschale wird erhöht, Autokäufe und Agrar-Diesel wieder subventioniert, das Deutschlandticket wackelt, und die Einhaltung der Klimaziele regelt der Markt.
Damit hilft Deutschland tatkräftig mit, geradewegs auf das +4°C Ziel hinzusteuern.

Das die SPD da zustimmt, zeigt sehr klar, dass in der Ampel die einzige Partei die halbwegs sinnvolle Politik gemacht hat, die Grünen waren. Ich weiß viele hier mögen sie nicht, aber soetwas zuzustimmen ist echt krass.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent sinken.

Weil Restaurant-Essen zum Grundbedarf gehört - das leuchtet ein. Brillen dagegen sind der pure Luxus (deswegen zahlen Krankenkassen ja auch nix dazu, ergibt also Sinn).

Man kann das auch auf einen Satz herunterbrechen: Es ändert sich nichts, außer dass die Armen noch ärmer werden." Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.

Naturdokusprecherstimme: »Die SPD zahlt zu den wirbellosen Weichtieren. Beim Herannahen existenzieller Zukunftsfragen versteckt sie sich flink im Pelz rechtskonservativer Predatoren und nimmt eine schwarzrotbraune Tarnfarbe an, so dass sie vollkommen unsichtbar erscheint. So kann sie bis zu einer kompletten Legislaturperiode bewegungslos verharren, schrumpft jedoch währenddessen auf einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Größe zusammen.«

via https://fnordon.de/@formschub/114128435992854984

Es zeigt sich halt, was zu erwarten war. Die sPD hat das Rückgrat einer Nacktschnecke und scheißt auf alles und jeden, hauptsache regieren. Aber in den Interviews werden sie es wieder als Riesenerfolg verkaufen, und sie hätten doch hart verhandelt und ach was solls. Das wird jetzt wieder eine Shitshow die nächsten Jahre und wir schauen halt dabei zu, so wie immer.

Nichts erwartet und trotzdem entäuscht:

Stromsteuer

Wird wohl einiges kosten, aber das nach dem Gießkannenprinzip verteilte Geld wird kaum wirkung haben

Steuerreform

Nichts konkretes, außer die Pendlerpauschale. In Verbindung mit der E-Auto förderung und Unsicherheit des Deutschlandtickets ist wohl endgültig klar wo der Fokus beim Thema Mobilität liegt.

E-Autos

Hat ja beim letzten mal so super geklappt, das Geld wird 1 zu 1 von den Unternehmen auf den Preis drauf geschlagen und die Autos nach der Mindesthaltefrist ins Ausland weiterverkauft. Warum das Geld nicht gleich einfach den Autokonzernen und ihren Vorständen direkt überweisen?

Gastronomie

Geld ist knapp, aber dafür ist anscheinend genug da.

Landwirtschaft

Die letzte/neue Generation muss dringend bei denen lernen wie man protestiert. Krass wie erfoglereich die Lobby mit ihren Forderungen war und die Regierung einfach einkickt.

Mindestlohn

Das ist vermutlich der Punkt den sich die SPD groß auf die eigene Fahne schreiben wird? Auch wenn ich bezweifle, dass es Geringverdienern tatsächlich besser gehen wird.

Rente

Mütterrente ist eine von den Leistungen die direkt aus dem Bundeshaushalt kommen oder? Und 2000€ Steuerfrei nebenbei ist auch nett, man gönnt sich. Für den regulären Arbeitnehmer ist das doch vermutlich der Bereich in dem durch Transferenzugsraten am wenigsten hängenbleibt.

Bürgergeld

Sozialstaat ist also abgeschaft? Ich gehe davon aus der Plan ist alle in die Pflege zu zwingen? Und dabei denen, die dort tatsächlich arbeiten würden jegliche Verhandlungsbasis zu zerstören?

Pflege

Gut, dass man hier so schön wage bleibt und die Augen vor der Realität verschließen. Ich gehe davon aus, dass es keine Abstriche geben soll, aber man versucht die Lücken in der Pflege mit Zwangsarbeit durch Arbeitslose und ein "soziales" Jahr zu flicken?

Arbeitszeit

Die Unternehmen werden sich freuen.

Staatsangehörigkeitsrecht

Überrascht mich, dass es hier keine Änderungen gibt, aber das ist der Union wohl zu irrelevant.

Zurückweisungen

Ich lese nur weiterhin Grenzkontrollen und damit letztlich das Ende von Schengen

Familiennachzug

"Rückführungsoffensive", kein Rechtsbeistand ... schön, dass es die AfD doch noch in die Koalition geschafft hat.

Mietpreisbremse

Weiter Symptombekämpfung und schön wage bleiben, wie man das eigentliche Problem lösen will.

Nahverkehr

Wann wird das Deutschlandticket jetzt endlich abgeschafft? Es ist ja offensichtlich, dass es nicht gewollt ist, sonst würde man es nicht erst 20% innerhalb eines Jahres erhöhen und dann permanent infrage stellen. Niemand kann mit soetwas planen und seinen Lebenstil danach umbauen. Bleiben nur die Kunden die eh ein Monatsticket für den ÖPVN kaufen würden, was vermutlich dann als Grund zum abschaffen genannt werden wird?

Wahlrecht

CSU ist wohl beleidigt? Bin mal gespannt wie sie das hinbekommen wollen.

Klimaschutz

Bloß nicht zu konkret werden,

Sondervermögen

Ich hoffe die Grünen blockieren es.

Schwer enttäuscht. Und Diäten werden um 600 Euro erhöht.

Ich wette ohne die ganze Desinformation aus Russland, China und USA hätten wir nicht solche Probleme.

Und tiktok und Co verstärken diese Dinge, deutsche Tugenden waren immer tiefer gehen Etcetera.

Wenn Selbstständige auch in die Rentenversicherung einzahlen müssen bedeutet das 40% Abgaben vor Steuern.. Wäre schön, wenn es da eine progressivere Kurve gäbe. Viele Selbstständige sind nicht wirklich reich, sondern wollen halt nur selbständig sein. Das kann man damit natürlich vergessen.

Faschismus zuhause: