Random_German_Name

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https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bundestagswahl-2025-linke-in-berlin-ueberraschend-vorn-100.html

Aktuell sind 90% der Wahlkreise ausgezählt.

Die Linke verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 und erreicht das beste Ergebnis jemals.

Die Linke gewinnt die Wahlkreise Lichtenberg, Treptow-Köpenik, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost.

Die CDU erreichte 18%, AfD 16%, Grüne 16%, SPD 15%, BSW 6,7%.

Neukölln: Die Linke zerstört mit 30% die CDU (19,7%) und die SPD (18,8%).

 

https://taz.de/Bundestagswahl-in-Berlin/!6071317/

Das spannendste Rennen des Wahlabends lieferten sich in Tempelhof-Schöneberg der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Jan-Marco Luczak, und der Grüne Moritz Sebastian Heuberger.

Am Ende der Wahlkreis-Auszählung um 22:15 Uhr lag Heuberger 0,1 Prozentpunkte oder lediglich 61 Stimmen Stimmen vor Luczak. Der kann allerdings über die Landesliste seiner Partei erneut in den Bundestag einziehen.

Buckow bleibt stabil 💪 (habe noch nie vorher von denen gehört)

 

Ich sehe das als Gewinn. So können die Grünen sich neu formieren statt von der CDU zermürbt zu werden. Stillstand und Rückschritt hätten wir bei beiden Varianten bekommen

?

Linke ist bei armen Menschen überrepräsentiert

JAAAAAAAAAAAAA

[–] Random_German_Name@feddit.org 10 points 7 hours ago* (last edited 7 hours ago) (1 children)

Ich bin positiv überrascht, dass sich die SPD in einem Brandenburger gallischen Dorf verschanzen konnte

 
[–] Random_German_Name@feddit.org 7 points 7 hours ago (1 children)

Was ich hier krass finde, ist wie unfassbar falsch die Umfragen lagen.

Der MDR hat noch vor 5 Stunden von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken und Grünen geschrieben

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/video-902176.html

 

Der Leipziger Linke-Politiker Sören Pellmann hat zum dritten Mal in Folge bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis geholt.

Der 48-Jährige setzte sich mit 36,8 Prozent der Erststimmen unter anderem gegen die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne, 10,2 Prozent) und die Kandidaten von CDU und AfD, Dietmar Link (16 Prozent) und Christoph Neumann (18,7 Prozent), durch.

 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bundestagswahl-2025-linke-in-berlin-ueberraschend-vorn-100.html

Aktuell sind 90% der Wahlkreise ausgezählt.

Die Linke verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 und erreicht das beste Ergebnis jemals.

Die Linke gewinnt die Wahlkreise Lichtenberg, Treptow-Köpenik, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost.

Die CDU erreichte 18%, AfD 16%, Grüne 16%, SPD 15%, BSW 6,7%.

Neukölln: Die Linke zerstört mit 30% die CDU (19,7%) und die SPD (18,8%).

Wagenknecht hat auch ihren Rückzug angekündigt, wenn das BSW scheitert, also Daumen drücken

[–] Random_German_Name@feddit.org 5 points 8 hours ago* (last edited 8 hours ago)

Heilige scheiße das ist ja noch besser als bei den U18 Wahlen

[–] Random_German_Name@feddit.org 1 points 11 hours ago

Wie man die Daten interpretiert, kommt halt auf den eigenen Bias an:

„Social Media zerstört Vertrauen“ -> Realität ist nicht so schlimm, aber Social Media und Desinformation erzeugen eine falsche Realität

„Menschen mit niedrigem Vertrauen konsumieren eher Social Media“ -> Menschen, die Vertrauen in System verloren haben, vertrauen auch „klassischen“ Medien nicht mehr

„Klassische Medien erzeugen Vertrauen“ -> „Klassische“ Medien stützen bewusst oder unbewusst Regierung und Parlament

Alle Sätze beschreiben die Daten, implizieren aber andere Erklärungsansätze

 

LINCOLN HEIGHTS, Ohio (WKRC) - Five days after a group of neo-Nazis held a rally on the border of Lincoln Heights and Evendale, men armed with guns are guarding the streets.

Locals, including religious leaders, are referring to these armed individuals as the “Lincoln Heights Protectors.”

When Local 12 visited Lincoln Heights on Wednesday, we observed tents and a car parked at a corner near Vision Way, where the rally had taken place. Two men were seen armed with shotguns.

A video posted on social media Sunday showed the protectors in action, with several armed individuals standing guard as an Evendale officer drove past the crowd.

Eric Ruffin, a local business owner, was caught in the chaos on Friday when armed members of the neo-Nazi group approached his truck and shouted racial slurs. He expressed his gratitude for the protectors’ presence.

“I thank God for them,” Ruffin said. “Because now, I know that in this country, my daughter could pull up to a stop sign and a group of Nazis in hoods could come out and call her the N-word. I’m grateful that they’re out there doing that. I wish I could disagree with it. I wish I could say it’s irresponsible or not a good look for our community. But this morning, I stopped and gave them coffee and a hug because clearly, neither Evendale nor the sheriff’s department believes what happened was illegal.”

 

Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden.

Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete.

Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig.

Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet.

Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben.

Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise.

Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich.

Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein.

Die Beamten seien "zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen".

Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, "dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war". Intern werde das "intensiv nachgearbeitet".

Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zeigte sich irritiert. "Man muss schon annehmen, dass die Polizei weiß, dass solche Verteilaktionen rechtmäßig sind", sagte sie.

Horn lobte aber auch ein "Problembewusstsein". Der Vize-Präsident der Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Gunnar Mächler, habe sich entschuldigt.

Sie erlebe die Polizei in vielen Situation im Wahlkampf als sehr umsichtig, meinte die Grünen-Landeschefin. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg Vorpommern, Claudia Müller, wollte das Verhalten der Polizei nicht weiter kritisieren.

In einer Pressemitteilung verurteilte sie dagegen das Vorgehen der AfD. "Wenn eine Partei Wahlkampf macht, die ihr nicht passt, ruft der AfD-Stadtpräsident eben mal die Polizei."

Es sei erschreckend, dass mit Naulin ein ehemaliger Polizist ein derart fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeige.

Die AfD erkläre sich selbst immer wieder gern zum Opfer, so Müller, stelle in dem Fall aber ein "verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit" zur Schau.

Politische Ämter würden missbraucht, um Andersdenkende in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung einzuschränken. Naulin sagte auf NDR Anfrage, er sei bei dem Vorfall nicht direkt beteiligt gewesen.

Innenminister Christian Pegel (SPD) bedauerte den Vorfall. Die erteilten Platzverweise seien eine "Fehlannahme". Wo Menschen handeln und entscheiden würden, könnten aber im Einzelfall auch immer Fehler auftreten.

Dass sich die Polizei bei den Betroffenen entschuldigt habe, sei "ein wichtiges Zeichen für die verantwortungsvolle Fehlerkultur". Die Polizei werde dafür sorgen, dass aus dem Vorfall "die notwendigen Lehren gezogen werden".

Die Angelegenheit stelle aber nicht die Qualität der polizeilichen Ausbildung in Frage. Pegel erklärte: "Es ist der Polizei wichtig, dass sie mit ihrer Arbeit das praktische Wirken der Demokratie ermöglicht und sicherstellt."

 

Rund 200 Rechtsextreme ziehen vom Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und der Polizei. Eine AfD-Veranstaltung im Berliner Osten verlief ruhiger.

Bei einer rechtsextremen Demonstration in der Berliner Innenstadt ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Diese versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen. Beamte setzten Pfefferspray ein.

Mehrfach blockierten die Gegendemonstranten die Demo-Route der Neonazis, die vom Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof führt.

Die Polizei räumte einzelne Sitzblockaden und versuchte, die Demonstranten von der Strecke zu halten. Mehrere Gegendemonstranten wurden festgenommen.

Rund 200 Rechtsextremisten hatten nach Polizeiangaben am Samstagmittag versammelt. Dazu kamen mehr als 1000 Gegendemonstranten.

In der Hannoverschen Straße gelang es den Gegendemonstranten, den Neonazi-Protest zwischen zwei Blockaden einzukesseln.

Eine Polizeikette trennte beide Gruppen. Wegen der Blockaden konnten sich die Neonazis eine halbe Stunde nicht vom Fleck bewegen.

Eine Nebenwirkung: Einige der Rechtsextremen mussten auf die Toilette.

Doch in der Friedrichstraße gewährte ihnen niemand Einlass. Café und Restaurants schlossen ihre Türen oder ließen die Demonstranten nicht rein.

hehe

Polizei und Gegendemonstranten lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel. Kaum war eine Blockade geräumt, bildete sich die nächste.

Wie bei den letzten Demos sind viele der demonstrierenden Neonazis sehr jung. Rufe wie „Ost, Ost, Ostdeutschland“ wurden skandiert. Am frühen Nachmittag erreichte die Versammlung ihren Endpunkt am Hauptbahnhof.

Zu der Demonstration „gegen links Extremismus und politisch motivierte Gewalt“ (sic) hatte der ehemalige Aachener AfD-Kommunalpolitiker Ferhat Sentürk mobilisiert. Angemeldet waren 600 Personen.

Sentürk hatte im vergangenen Dezember einen Protest unter ähnlichem Motto in Friedrichshain organisiert.

Ungefähr 60 Neonazis wurden stundenlang von Tausenden Gegendemonstranten blockiert und mussten am Ende mit einer stark verkürzten Route vorliebnehmen.

Die Polizei nahm 30 Menschen fest, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.

Auf der Anreise zu Sentürks Demonstration attackierte eine Gruppe junger Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt Wahlkämpfer der SPD in Lichterfelde. Zwei mutmaßliche Täter sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Neonazis wollten am Sonnabend ursprünglich erneut durch Friedrichshain ziehen, einigten sich dann aber mit der Polizei auf die neue Strecke in der Nähe des Regierungsviertels.

Einige Akteure der Szene haben sich jedoch von dem Aachener Organisator abgewandt. Vielen ist Sentürk in seinem öffentlichen Auftreten nicht radikal genug. Andere stören sich an seinem türkischen Migrationshintergrund.

Rechte Infights 🍿

Dabei tritt Sentürk alles andere als moderat auf, auch wenn er immer wieder versucht, dieses Bild zu vermitteln.

Bei seiner letzten Demonstration in Aachen setzte er Neonazis der Gruppierung „Der Störtrupp“ als Ordner ein. Er selbst stimmte ein Marschlied an, das vor allem mit der Waffen-SS in Verbindung gebracht wird.

Aus geleakten Chats geht hervor, dass er eine Antifa-Gruppe aus Aachen mit „Sieg Heil“ angeschrieben haben soll.

Dennoch wollen viele vor allem junge Rechtsextremisten nicht mehr mit Sentürk auf die Straße gehen. „Scheißt auf die Türkendemo!“, schreibt ein bekannter Akteur aus Berlin auf Instagram.

Stattdessen mobilisierten er und andere nach Hohenschönhausen. Dort feierte am Samstag die Berliner AfD von 14 bis 16 Uhr ihren Wahlkampfabschluss am Prerower Platz.

Etwa 300 Personen fanden sich vor dem Lindencenter in Hohenschönhausen ein. Es sprachen unter anderem Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker und die Lichtenberger Direktkandidatin Beatrix von Storch.

Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Gruppe junger Neonazis, die vorher angekündigt hatten, sich nicht an dem gleichzeitig stattfindenden rechtsextremen Aufmarsch in Mitte beteiligen zu wollen.

Begleitet wurde die Kundgebung von einem lautstarken Gegenprotest mit hunderten Teilnehmern, die immer wieder „ganz Berlin hasst die AfD“ anstimmten.

Auch laut Polizeisprecher Martin Hallweg verlief die Veranstaltung weitgehend störungsfrei.

Die Polizei soll nur ein einziges Mal eingegriffen haben, als rund 15 Personen die Kreuzung vor dem Lindencenter blockierten und ein Banner mit der Aufschrift „Hohenschönhausen nazifrei“ hochhielten.

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen außerdem mehrere Personen vor Beginn der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berliner Landespartei Buttersäure auf der Veranstaltungsfläche verteilt haben. Der Polizei war dieser Vorfall jedoch unbekannt.

 

Am Mittwoch soll ein Rechter einen Linken in der Straßenbahn in Gesundbrunnen mit einer Pistole bedroht haben. Die Gesinnung beider Männer war klar erkennbar.

Ein 41-Jähriger hat bei der Berliner Polizei angezeigt, dass er am Mittwochabend in einer Straßenbahn der Linie M13 der BVG von einem Neonazi mit einer Schusswaffe bedroht worden sein soll.

Der Mann meldete den Vorfall am Donnerstag über die Internetwache, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Da es sich offensichtlich um eine politisch motivierte Tat handelte, hat der dafür zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 18.30 Uhr in Gesundbrunnen (Mitte) zwischen den Stationen Osloer Straße und Osloer Straße/Prinzenallee.

„Durch sein äußeres Erscheinungsbild soll er dabei einer konkreten politischen Gesinnung zuzuordnen gewesen sein“, schreibt die Polizei dazu über den Anzeigennsteller.

Ein Sprecher präzisierte, dass der 41-Jährige von sich als deutlich erkennbarem Antifaschisten sprach.

Die weiteren Ereignisse beruhen weitgehend auf den Schilderungen des Mannes. Demnach soll sich im Abteil „ein weiterer Fahrgast befunden haben, der mit Kleidung und Tätowierungen die deutlich entgegengesetzte politische Gesinnung vertreten habe“, so die Polizei weiter.

Dabei habe es sich um einen Rechten gehandelt. Dieser soll den 41-Jährigen erst mit einer Geste beleidigt und dann eine Schusswaffe gezogen haben.

Kontakt zwischen beiden Männern soll es zuvor keinen gegeben haben.

Während der Antifaschist daraufhin aus der Bahn floh, fuhr der Neonazi weiter und blieb zunächst unerkannt.

Eine Zeugin habe den Ermittlerinnen und Ermittlern Videoaufnahmen vom Tathergang zur Verfügung gestellt, die nun ausgewertet werden.

 

Im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat Oberstaatsanwalt Matthias Fenner Vorwürfe der Befangenheit zurückgewiesen. Abgeordnete ärgerten sich jedoch über viele "Erinnerungslücken".

Im Untersuchungsausschuss Neukölln des Berliner Abgeordnetenhauses hat ein Oberstaatsanwalt den Verdacht zurückgewiesen, er habe die Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie verschleppt.

"Wir haben alles angeklagt, was ging", versicherte Matthias Fenner den Abgeordneten. Fenner war ab 2016 Abteilungsleiter Staatsschutz bei der Berliner Staatsanwaltschaft, in seinem Team landeten unter anderem Fälle von Brandanschlägen in Neukölln.

Den Vorwurf, der Bereich Rechtsextremismus sei zu wenig beachtet worden, nannte Fenner falsch. Bei der Bearbeitung hätten "politische Einstellungen" keine Rolle gespielt, er und sein Team hätten "immer sachorientiert gearbeitet".

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte Fenners Abteilung im Sommer 2020 die Zuständigkeit für den Neukölln-Komplex entzogen, weil es den Verdacht gab, Fenner sei befangen.

Der Hintergrund: Ein Neonazi, dessen Kommunikation überwacht wurde, schrieb nach seiner Vernehmung durch Fenner in einem Chat, von diesem Oberstaatsanwalt sei nichts zu befürchten, der stehe der AfD nah.

Fenner sagte dazu im Ausschuss, er könne sich diese Behauptung des Neonazis, der Mitte Dezember wegen Anschlägen in Neukölln verurteilt wurde, nicht erklären.

Er habe in der Vernehmung "nichts gesagt oder getan, was ihn dazu verleiten könnte". Der Vorwurf, er sympathisiere mit Rechtsextremen, entspreche nicht der Wahrheit, so Fenner.

Fenner ist übrigens schon beim NSU 2.0 aufgefallen

https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0

Dem Neukölln-Komplex werden seit 2013 mindestens 72 rechtsextrem-motivierte Straftaten zugeordnet, davon 23 Brandstiftungen. Opfer waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder einen Migrationshintergrund haben.

In der Befragung durch die Abgeordneten wies Oberstaatsanwalt Fenner auch den Vorwurf zurück, er habe das Landeskriminalamt bei der Ermittlungsarbeit behindert.

LKA-Zeugen hatten im Ausschuss erklärt, nach ihrem Eindruck sei Fenner an der Verfolgung bestimmter Straftaten nicht interessiert gewesen und habe Anfragen, verdächtige Neonazis zu observieren oder abzuhören, gar nicht oder sehr spät gebilligt. Fenner tat diese Aussagen als "zusammengedichtet" ab, ihn habe nie Kritik an seiner Arbeit erreicht.

Vor allem Abgeordnete von Grünen und Linken waren hörbar unzufrieden mit Fenners Ausführungen, aber auch die SPD kritisierte hinterher "Erinnerungslücken".

Es sei eine "seltsame Verteidigungsstrategie", Differenzen mit dem LKA komplett zu negieren, sagte Niklas Schrader (Linke).

Denn diese Differenzen seien doch offiziell erwähnt in der Begründung der Behördenleitung, warum Matthias Fenner in eine andere Abteilung umgesetzt wurde.

Für Unmut unter den Abgeordneten sorgte auch der zweite Zeuge des Tages, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er war Fenners direkter Vorgänger in der Abteilung Staatsschutz, konnte sich aber angeblich nicht einmal mehr daran erinnern, in welchem Zeitraum (es war von 2011 bis 2016).

Gleich zu Beginn betonte der Oberstaatsanwalt, er sei überrascht über die Ladung vor den Ausschuss, in der Befragung konnte er sich dann an keinen einzigen konkreten Fall mit Bezug zum Neukölln-Komplex erinnern. "Ein erschreckender Auftritt", bilanzierte der grüne Abgeordnete André Schulze.

Auch Abgeordnete der CDU verbargen ihren Ärger nicht, als Knispel sie in der Befragung auflaufen ließ. Denn er weigerte sich, als Leiter der Vereinigung Berliner Staatsanwälte den Umgang mit Fenner und dessen Umsetzung in eine andere Abteilung zu beurteilen.

Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierte eine kleine Menschenmenge für bessere Aufklärung im Neukölln-Komplex. Eine Rednerin kritisierte, die aktuelle Sitzung habe wieder gezeigt, dass es kein Interesse an Aufklärung gebe und niemand Verantwortung übernehmen wolle.

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