Doch die Verordnung war das einzige Werkzeug, mit dem eine Überdüngung auf die verursachenden Betriebe zurückzuführen war. Nun fürchten Experten, dass die Nitratwerte im Trinkwasser wieder steigen könnten, weil die Verursacher wieder anonym wären. Wenn das passiert, könnte das auch für die Regierung Folgen haben.2018 wurde Deutschland von der EU für die Nichteinhaltung der Nitratgrenzwerte im Trinkwasser verklagt. Eine Klage, die 2023 zurückgezogen wurde, weil die EU-Kommission die von Deutschland ergriffenen Korrekturen als hinreichend ansah. Dazu gehörte auch die 2018 eingeführte Stoffstrombilanzierungsverordnung.
Seit ihrer Einführung ist die Menge an Stickstoff, die von landwirtschaftlichen Flächen in die Umwelt gelangt, um fast ein Drittel gefallen. Dr. Benjamin Leon Bodirsky, PIK
Trotzdem hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft. Bundesminister Rainer sagt, er löse ein Wahlversprechen zum Bürokratieabbau ein: "Damit befreien wir unsere Höfe von jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast."
Dazu als Einordnung: 304 Milliarden Euro Umsatz im deutschen "agribusiness" im Jahr 2023 laut Agrarheute
Die Aufhebung der Stoffstrombilanzierung kommt faktisch einem Rückfall in die Gesetzlosigkeit im Bereich der Düngung gleich. Prof. Klaus Dittert, Georg-August-Universität Göttingen
Bestraft würden nun nämlich wieder die Landwirte, die sich an Regelungen gehalten und verantwortungsvoll gedüngt hätten. Umweltsünder, die überdüngen, hätten wieder freie Fahrt, so Dittert.
[...] das mit der EU vereinbarte Wirkungsmonitoring, welches Bestandteil der Nitrat-Richtlinie ist, wird nun nicht mehr durchgeführt. Das könnte die EU-Kommission dazu veranlassen, das Vertragsverletzungsverfahren von 2018 wieder aufzunehmen. Es drohen Milliardenstrafen, die schlussendlich Verbraucherinnen und Verbraucher schultern - ebenso wie höhere Preise für Trinkwasser. Denn das Herausfiltern von Nitrat ist teuer.
Klassiker in D: Grenzwert wird überschritten -> es wird im Bestfall reguliert -> Grenzwert wird unterschritten -> "das braucht kein Mensch; Entbürokratiesierung yay"
Ich bin so frustriert und Müde von der bekloppten CSU es ist doch nicht zu fassen. Für 18 Mio, so ein schmarrn.
Edit: Autokorrekturkorrektur