Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie
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Außerdem suchen sie nun Mitarbeitende um das Gutachten zu erstellen:
Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert:innen, ein:e Expert:in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist:innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs
850.000 € brauchen wir, um ein mehrköpfiges Team aus Jurist*innen und Rechtsextremismus-Expert*innen zusammenzustellen. Dieses Team muss einerseits das Untersuchungsobjekt AfD vollständig erfassen - nicht nur die Funktionärsebene und nicht nur den Bundesverband, sondern alle Verbände bis hinunter zur Kreisebene und ggf. selbst die Handlungen einfacher Parteimitglieder. Und das Team muss andererseits aus alldem mit Blick auf die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich und rechtlich tragfähige Schlüsse ziehen.
Aber vor der Wahl wird das nichts mehr. Und wird hinterher nicht irgendwann auch das Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht? Oder gibt es das noch gar nicht? Und was wenn sich die Gutachten widersprechen?
Ich bin dafür ein zusätzliches unabhängiges Gutachten zu haben, aber ganz neutral wird es ja vermutlich nicht sein können?
Kann jemand das Ziel besser zusammenfassen?
Aber vor der Wahl wird das nichts mehr. Und wird hinterher nicht irgendwann auch das Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht? Oder gibt es das noch gar nicht? Und was wenn sich die Gutachten widersprechen?
Soweit ich weiß, geht es beim BfV nicht um ein komplettes Gutachten, wie dies für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit notwendig wäre. Sondern nur um eine Begründung für die Hochstufung. Und ich würde nicht mal darauf zählen, dass die Hochstufung durch das BfV zwangsläufig veröffentlicht wird, vor allem, wenn das neue Innenministy von der CxU stammen sollte.
Ich bin dafür ein zusätzliches unabhängiges Gutachten zu haben, aber ganz neutral wird es ja vermutlich nicht sein können?
Soweit das kommuniziert ist, ist genau das das Ziel. Ob sie dem Anspruch gerecht werden, ist eine andere Frage.
Dieses Team muss einerseits das Untersuchungsobjekt AfD vollständig erfassen - nicht nur die Funktionärsebene und nicht nur den Bundesverband, sondern alle Verbände bis hinunter zur Kreisebene und ggf. selbst die Handlungen einfacher Parteimitglieder.
Ich bin in der Frage der AfD zwar nicht gut belesen (lebe nicht in DE), aber in was ist die Wert die Struktur der AfD zu studieren? Wäre es nicht besser die Resourcen dazu zu benützen, die Ursachen der AfD zu entdecken, ggf. Arte wie die wähler weg vom Faschismus zu überzeugen?
Oder geht es eher darum, aus der AfD ein Beispiel zu machen, damit es klar wird, was für Verhaltung eine Partei zum Verbot bringt?