Wehrhafte Demokratie

In Rudow im Bezirk Neukölln soll eine bisher nicht identifizierte Frau ein 12-jähriges Mädchen von einem Roller gestoßen haben. Nach Angaben der Polizei befand sich die 12-Jährige gegen 17.15 Uhr an der Kreuzung Neuköllner Straße/ Stubenrauchstraße. Die Frau, in Begleitung eines Mannes, kam nach Darstellung des Mädchens frontal auf sie zu, ergriff sie an der Schulter und schubste sie vom Roller.

Der Mann, der die Frau begleitete, äußerte sich laut Bericht fremdenfeindlich in Richtung des Mädchens. Ein bislang ebenfalls unbekannter Passant griff der Polizei zufolge ein, um eine Eskalation zu verhindern. Beide Verdächtigen setzten ihren Weg anschließend zu Fuß fort.

Durch den Sturz zog sich das Kind Verletzungen am Knie und Knöchel zu. Das Mädchen benötigte keine ärztliche Versorgung, stand jedoch unter dem emotionalen Eindruck der Vorfälle. Die Ermittlungen in diesem Fall leitet der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.

LINCOLN HEIGHTS, Ohio (WKRC) - Five days after a group of neo-Nazis held a rally on the border of Lincoln Heights and Evendale, men armed with guns are guarding the streets.

Locals, including religious leaders, are referring to these armed individuals as the “Lincoln Heights Protectors.”

When Local 12 visited Lincoln Heights on Wednesday, we observed tents and a car parked at a corner near Vision Way, where the rally had taken place. Two men were seen armed with shotguns.

A video posted on social media Sunday showed the protectors in action, with several armed individuals standing guard as an Evendale officer drove past the crowd.

Eric Ruffin, a local business owner, was caught in the chaos on Friday when armed members of the neo-Nazi group approached his truck and shouted racial slurs. He expressed his gratitude for the protectors’ presence.

“I thank God for them,” Ruffin said. “Because now, I know that in this country, my daughter could pull up to a stop sign and a group of Nazis in hoods could come out and call her the N-word. I’m grateful that they’re out there doing that. I wish I could disagree with it. I wish I could say it’s irresponsible or not a good look for our community. But this morning, I stopped and gave them coffee and a hug because clearly, neither Evendale nor the sheriff’s department believes what happened was illegal.”

Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden.

Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete.

Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig.

Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet.

Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben.

Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise.

Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich.

Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein.

Die Beamten seien "zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen".

Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, "dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war". Intern werde das "intensiv nachgearbeitet".

Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zeigte sich irritiert. "Man muss schon annehmen, dass die Polizei weiß, dass solche Verteilaktionen rechtmäßig sind", sagte sie.

Horn lobte aber auch ein "Problembewusstsein". Der Vize-Präsident der Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Gunnar Mächler, habe sich entschuldigt.

Sie erlebe die Polizei in vielen Situation im Wahlkampf als sehr umsichtig, meinte die Grünen-Landeschefin. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg Vorpommern, Claudia Müller, wollte das Verhalten der Polizei nicht weiter kritisieren.

In einer Pressemitteilung verurteilte sie dagegen das Vorgehen der AfD. "Wenn eine Partei Wahlkampf macht, die ihr nicht passt, ruft der AfD-Stadtpräsident eben mal die Polizei."

Es sei erschreckend, dass mit Naulin ein ehemaliger Polizist ein derart fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeige.

Die AfD erkläre sich selbst immer wieder gern zum Opfer, so Müller, stelle in dem Fall aber ein "verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit" zur Schau.

Politische Ämter würden missbraucht, um Andersdenkende in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung einzuschränken. Naulin sagte auf NDR Anfrage, er sei bei dem Vorfall nicht direkt beteiligt gewesen.

Innenminister Christian Pegel (SPD) bedauerte den Vorfall. Die erteilten Platzverweise seien eine "Fehlannahme". Wo Menschen handeln und entscheiden würden, könnten aber im Einzelfall auch immer Fehler auftreten.

Dass sich die Polizei bei den Betroffenen entschuldigt habe, sei "ein wichtiges Zeichen für die verantwortungsvolle Fehlerkultur". Die Polizei werde dafür sorgen, dass aus dem Vorfall "die notwendigen Lehren gezogen werden".

Die Angelegenheit stelle aber nicht die Qualität der polizeilichen Ausbildung in Frage. Pegel erklärte: "Es ist der Polizei wichtig, dass sie mit ihrer Arbeit das praktische Wirken der Demokratie ermöglicht und sicherstellt."

Am Mittwoch soll ein Rechter einen Linken in der Straßenbahn in Gesundbrunnen mit einer Pistole bedroht haben. Die Gesinnung beider Männer war klar erkennbar.

Ein 41-Jähriger hat bei der Berliner Polizei angezeigt, dass er am Mittwochabend in einer Straßenbahn der Linie M13 der BVG von einem Neonazi mit einer Schusswaffe bedroht worden sein soll.

Der Mann meldete den Vorfall am Donnerstag über die Internetwache, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Da es sich offensichtlich um eine politisch motivierte Tat handelte, hat der dafür zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 18.30 Uhr in Gesundbrunnen (Mitte) zwischen den Stationen Osloer Straße und Osloer Straße/Prinzenallee.

„Durch sein äußeres Erscheinungsbild soll er dabei einer konkreten politischen Gesinnung zuzuordnen gewesen sein“, schreibt die Polizei dazu über den Anzeigennsteller.

Ein Sprecher präzisierte, dass der 41-Jährige von sich als deutlich erkennbarem Antifaschisten sprach.

Die weiteren Ereignisse beruhen weitgehend auf den Schilderungen des Mannes. Demnach soll sich im Abteil „ein weiterer Fahrgast befunden haben, der mit Kleidung und Tätowierungen die deutlich entgegengesetzte politische Gesinnung vertreten habe“, so die Polizei weiter.

Dabei habe es sich um einen Rechten gehandelt. Dieser soll den 41-Jährigen erst mit einer Geste beleidigt und dann eine Schusswaffe gezogen haben.

Kontakt zwischen beiden Männern soll es zuvor keinen gegeben haben.

Während der Antifaschist daraufhin aus der Bahn floh, fuhr der Neonazi weiter und blieb zunächst unerkannt.

Eine Zeugin habe den Ermittlerinnen und Ermittlern Videoaufnahmen vom Tathergang zur Verfügung gestellt, die nun ausgewertet werden.

Rund 200 Rechtsextreme ziehen vom Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und der Polizei. Eine AfD-Veranstaltung im Berliner Osten verlief ruhiger.

Bei einer rechtsextremen Demonstration in der Berliner Innenstadt ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Diese versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen. Beamte setzten Pfefferspray ein.

Mehrfach blockierten die Gegendemonstranten die Demo-Route der Neonazis, die vom Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof führt.

Die Polizei räumte einzelne Sitzblockaden und versuchte, die Demonstranten von der Strecke zu halten. Mehrere Gegendemonstranten wurden festgenommen.

Rund 200 Rechtsextremisten hatten nach Polizeiangaben am Samstagmittag versammelt. Dazu kamen mehr als 1000 Gegendemonstranten.

In der Hannoverschen Straße gelang es den Gegendemonstranten, den Neonazi-Protest zwischen zwei Blockaden einzukesseln.

Eine Polizeikette trennte beide Gruppen. Wegen der Blockaden konnten sich die Neonazis eine halbe Stunde nicht vom Fleck bewegen.

Eine Nebenwirkung: Einige der Rechtsextremen mussten auf die Toilette.

Doch in der Friedrichstraße gewährte ihnen niemand Einlass. Café und Restaurants schlossen ihre Türen oder ließen die Demonstranten nicht rein.

hehe

Polizei und Gegendemonstranten lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel. Kaum war eine Blockade geräumt, bildete sich die nächste.

Wie bei den letzten Demos sind viele der demonstrierenden Neonazis sehr jung. Rufe wie „Ost, Ost, Ostdeutschland“ wurden skandiert. Am frühen Nachmittag erreichte die Versammlung ihren Endpunkt am Hauptbahnhof.

Zu der Demonstration „gegen links Extremismus und politisch motivierte Gewalt“ (sic) hatte der ehemalige Aachener AfD-Kommunalpolitiker Ferhat Sentürk mobilisiert. Angemeldet waren 600 Personen.

Sentürk hatte im vergangenen Dezember einen Protest unter ähnlichem Motto in Friedrichshain organisiert.

Ungefähr 60 Neonazis wurden stundenlang von Tausenden Gegendemonstranten blockiert und mussten am Ende mit einer stark verkürzten Route vorliebnehmen.

Die Polizei nahm 30 Menschen fest, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.

Auf der Anreise zu Sentürks Demonstration attackierte eine Gruppe junger Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt Wahlkämpfer der SPD in Lichterfelde. Zwei mutmaßliche Täter sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Neonazis wollten am Sonnabend ursprünglich erneut durch Friedrichshain ziehen, einigten sich dann aber mit der Polizei auf die neue Strecke in der Nähe des Regierungsviertels.

Einige Akteure der Szene haben sich jedoch von dem Aachener Organisator abgewandt. Vielen ist Sentürk in seinem öffentlichen Auftreten nicht radikal genug. Andere stören sich an seinem türkischen Migrationshintergrund.

Rechte Infights 🍿

Dabei tritt Sentürk alles andere als moderat auf, auch wenn er immer wieder versucht, dieses Bild zu vermitteln.

Bei seiner letzten Demonstration in Aachen setzte er Neonazis der Gruppierung „Der Störtrupp“ als Ordner ein. Er selbst stimmte ein Marschlied an, das vor allem mit der Waffen-SS in Verbindung gebracht wird.

Aus geleakten Chats geht hervor, dass er eine Antifa-Gruppe aus Aachen mit „Sieg Heil“ angeschrieben haben soll.

Dennoch wollen viele vor allem junge Rechtsextremisten nicht mehr mit Sentürk auf die Straße gehen. „Scheißt auf die Türkendemo!“, schreibt ein bekannter Akteur aus Berlin auf Instagram.

Stattdessen mobilisierten er und andere nach Hohenschönhausen. Dort feierte am Samstag die Berliner AfD von 14 bis 16 Uhr ihren Wahlkampfabschluss am Prerower Platz.

Etwa 300 Personen fanden sich vor dem Lindencenter in Hohenschönhausen ein. Es sprachen unter anderem Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker und die Lichtenberger Direktkandidatin Beatrix von Storch.

Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Gruppe junger Neonazis, die vorher angekündigt hatten, sich nicht an dem gleichzeitig stattfindenden rechtsextremen Aufmarsch in Mitte beteiligen zu wollen.

Begleitet wurde die Kundgebung von einem lautstarken Gegenprotest mit hunderten Teilnehmern, die immer wieder „ganz Berlin hasst die AfD“ anstimmten.

Auch laut Polizeisprecher Martin Hallweg verlief die Veranstaltung weitgehend störungsfrei.

Die Polizei soll nur ein einziges Mal eingegriffen haben, als rund 15 Personen die Kreuzung vor dem Lindencenter blockierten und ein Banner mit der Aufschrift „Hohenschönhausen nazifrei“ hochhielten.

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen außerdem mehrere Personen vor Beginn der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berliner Landespartei Buttersäure auf der Veranstaltungsfläche verteilt haben. Der Polizei war dieser Vorfall jedoch unbekannt.

Friends,

If you are experiencing rage and despair about what is happening in America and the world right now because of the Trump-Vance-Musk regime, you are hardly alone. A groundswell of opposition is growing — not as loud and boisterous as the resistance to Tump 1.0, but just as, if not more, committed to ending the scourge.

Here’s a partial summary — 10 reasons for modest optimism.

[...]

Lest am besten das Original auf Englisch: Ten reasons for modest optimism by Robert Reich , Feb 21, 2025

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Freunde,

Wenn Sie Wut und Verzweiflung über das, was derzeit in Amerika und der Welt durch das Trump-Vance-Musk-Regime geschieht, empfinden, sind Sie damit nicht allein. Eine Welle des Widerstands wächst – nicht so laut und ausgelassen wie der Widerstand gegen Trump 1.0, aber genauso, wenn nicht noch mehr, entschlossen, dieser Geißel ein Ende zu setzen.

Vollständige deutsche Übersetzung

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Zehn Gründe für vorsichtigen Optimismus

Robert Reich
21. Februar 2025

Freunde,

Wenn Sie Wut und Verzweiflung über das, was derzeit in Amerika und der Welt durch das Trump-Vance-Musk-Regime geschieht, empfinden, sind Sie damit nicht allein. Eine Welle des Widerstands wächst – nicht so laut und ausgelassen wie der Widerstand gegen Trump 1.0, aber genauso, wenn nicht noch mehr, entschlossen, dieser Geißel ein Ende zu setzen.

Hier ist eine teilweise Zusammenfassung – 10 Gründe für vorsichtigen Optimismus.

1. Boykotte greifen um sich.

Die Amerikaner ändern ihre Einkaufsgewohnheiten als Reaktion auf Unternehmen, die ihre öffentlichen Richtlinien an Trump angepasst haben.

Millionen haben sich verpflichtet, am 28. Februar für 24 Stunden auf freiwillige Ausgaben zu verzichten, um gegen große Einzelhändler – hauptsächlich Amazon, Walmart und Best Buy – zu protestieren, die ihre Initiativen für Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion aufgrund von Trump zurückgefahren haben.

Vier von zehn Amerikanern haben ihre Ausgaben in den letzten Monaten bereits so verschoben, dass sie besser mit ihren moralischen Ansichten übereinstimmen, so eine Harris-Umfrage. (Wesentlich mehr Demokraten – 50 Prozent – ändern ihre Ausgabengewohnheiten im Vergleich zu Republikanern – 41 Prozent.)

Aufrufe zum Boykott von Tesla zeigen offenbar Wirkung. Nach einem enttäuschenden Jahr 2024 gingen die Tesla-Verkäufe im Januar weiter zurück. In Kalifornien, einem wichtigen Markt für Tesla, wurden im Januar 2025 fast 12 Prozent weniger Teslas zugelassen als im Januar 2024. Eine Analyse von Electrek deutet auf noch größere Probleme für Tesla in Europa hin, wo die Tesla-Verkäufe in jedem Markt gesunken sind.

X-Nutzer wechseln in rasantem Tempo zu Bluesky, während Musk weitere Werbetreibende zu seiner laufenden Klage gegen diejenigen hinzufügt, die X zu Recht boykottiert haben, nachdem er es in einen Sumpf aus Lügen und Hass verwandelt hat (diese Woche fügte er Lego, Nestlé, Tyson Foods und Shell hinzu).

2. Der internationale Widerstand wächst.

Kanada hat den Weg gewiesen: Dort ist ein Boykott von amerikanischen Produkten und Tourismus im Gange. Premierminister Trudeau ist faktisch zu einem „Kriegspremierminister“ geworden, da er sich gegen Trumps Einschüchterungsversuche zur Wehr setzt.

Jean Chrétien, der von 1993 bis 2003 kanadischer Premierminister war, fordert Kanada auf, sich mit den Führern in Dänemark, Panama und Mexiko sowie mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammenzuschließen, um sich gegen Trumps Drohungen zu wehren.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum setzt sich gegen Trump zur Wehr. Sie hat nicht nur Mexiko, sondern auch die Souveränität der lateinamerikanischen Länder verteidigt, die Trump bedroht und beleidigt hat.

Nach JD Vances anstößiger Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz letzte Woche stehen die europäischen Demokratien zusammen – sie verurteilen seine Rede und machen deutlich, dass sie die Ukraine unterstützen und sich niemals Putin beugen werden, wie Trump es getan hat.

3. Unabhängige und alternative Medien wachsen.

Trumps und Musks „Shock-and-Awe“-Strategie basierte auf ihrer Kontrolle über alle wichtigen Informationskanäle – nicht nur Fox News und dessen rechte Nachahmer, sondern auch die Mainstream-Medien.

Das hat nicht funktioniert. Die New York Times hat scharfsinnig und genau über die Ereignisse berichtet. Sogar die nicht redaktionelle Seite des Wall Street Journal hat etwas Mut gezeigt.

Die größte Neuigkeit ist jedoch die zunehmende Rolle, die unabhängige und alternative Medien jetzt spielen. Die Abonnentenzahlen von Democracy Now, The American Prospect, Americans for Tax Fairness, Economic Policy Institute, Center on Budget and Policy Priorities, The Guardian, ProPublica, Labor Notes, The Lever, Popular Information, Heather Cox Richardson und natürlich diesem und anderen Substacks sind gestiegen.

Als Ergebnis fallen die Amerikaner, obwohl Trump und Musk weiterhin Lügen verbreiten, nicht mehr so leicht auf deren Betrügereien herein.

4. Musks Beliebtheit sinkt.

Elon Musk ist in der öffentlichen Meinung abgestürzt, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Umfragen hervorgeht.

Umfragen der Quinnipiac University und des Pew Research Center – die kurz nach einem gemeinsamen Interview von Trump und Musk mit Sean Hannity von Fox News veröffentlicht wurden, bei dem Trump Musk als „großartigen Kerl“ bezeichnete, der „sich wirklich um das Land sorgt“ – zeigen, dass eine wachsende Mehrheit der Amerikaner eine ungünstige Meinung von Musk hat.

Laut Pew haben 54 Prozent eine negative Meinung von Musk, verglichen mit 42 Prozent, die ihn positiv sehen; 36 Prozent haben eine sehr ungünstige Meinung von Musk. Die Ergebnisse von Quinnipiac zeigen, dass 55 Prozent der Meinung sind, dass Musk eine zu große Rolle in der Regierung spielt.

5. Musks Doge verliert an Glaubwürdigkeit.

Am Montag listete DOGE Regierungsverträge auf, die es gekündigt hat, und behauptete, dass diese Einsparungen in Höhe von etwa 16 Milliarden Dollar ausmachen – aufgeschlüsselt auf einer neuen „Quittungswand“ auf seiner Website.

Fast die Hälfte davon wurde einem einzigen Vertrag über 8 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde zugeschrieben – doch dieser Vertrag belief sich auf 8 Millionen Dollar, nicht auf 8 Milliarden. Eine größere Gesamteinsparungszahl von 55 Milliarden Dollar, die auf der Website veröffentlicht wurde, fehlte eine spezifische Dokumentation.

Darüber hinaus behaupten Musk und Trump, dass Millionen von „toten Personen“ möglicherweise betrügerische Sozialversicherungszahlungen von der Regierung erhalten. Die Tabelle, die Musk am Wochenende in den sozialen Medien teilte, zeigte etwa 20 Millionen Personen in der Datenbank der Sozialversicherungsbehörde, die älter als 100 Jahre sind und deren Tod nicht bekannt ist.

Doch wie der Generalinspekteur der Behörde 2023 feststellte, erhielten „so gut wie keine“ von ihnen Zahlungen; die meisten waren vor der Einführung elektronischer Aufzeichnungen gestorben.

Diese Art von grundlegenden Fehlern zerstören die Glaubwürdigkeit von DOGE und führen dazu, dass noch mehr Menschen den ungehinderten Zugang von Musks „Muskrats“ zu persönlichen Daten der Amerikaner in Frage stellen.

6. Die Bundesgerichte schlagen zurück.

Bisher wurden mindestens 74 Klagen von Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, gemeinnützigen Organisationen und Gewerkschaften gegen das Trump-Regime eingereicht. Und mindestens 17 Richter – darunter mehrere, die von Republikanern ernannt wurden – haben bereits Anordnungen erlassen, die Maßnahmen des Trump-Regimes blockieren oder vorübergehend stoppen.

Zu den Blockierungsanordnungen gehören Initiativen von Trump zur Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft, zur Aussetzung oder Kürzung von inländischen und ausländischen US-Ausgaben, zur Verkleinerung der Bundesbelegschaft, zur Entlassung von Leitern unabhängiger Behörden sowie zur Rücknahme von Rechtsschutz und medizinischer Versorgung für transgender Erwachsene und Jugendliche.

In anderen Fällen hat das Trump-Regime einer Pause zugestimmt, um den Richtern Zeit zu geben, zu entscheiden, was eine weitere Möglichkeit ist, wie rechtliche Auseinandersetzungen eine Verlangsamung erzwingen.

7. Demonstrationen nehmen zu.

Wir haben nichts Vergleichbares wie den Women's March im Januar 2017 gesehen, der einen Tag nach dem Beginn von Trump 1.0 stattfand, aber in den letzten Wochen haben die Demonstrationen im ganzen Land zugenommen. Letzten Montag, am Presidents Day, versammelten sich Demonstranten vor den Staats-Kapitolgebäuden.

In Washington, D.C., versammelten sich Tausende am Capitol Reflecting Pool und skandierten „Wo ist der Kongress?“ und forderten die Mitglieder des Kongresses auf, „Tut eure Arbeit!“, trotz Temperaturen von fast 40 Grad [vermutlich sind Fahrenheit gemeint, also ca 4°C] und Windböen von 20 Meilen pro Stunde.

Die landesweiten Proteste sind Teil der 50501-Bewegung, die für „50 Proteste. 50 Staaten. 1 Bewegung.“ steht. Einer ihrer Anführer, Potus Black, forderte die Menge der Demonstranten in Washington auf, vereint zu stehen, um „die Verfassung zu verteidigen“.

„Sich gegen Tyrannei zu stellen, bedeutet, hinter der Demokratie zu stehen und unseren gewählten Vertretern ins Gedächtnis zu rufen, dass wir, das Volk, diejenigen sind, denen sie dienen sollen, und nicht sich selbst. Die Ereignisse des letzten Monats sollen uns ermüden und unseren Willen brechen. Aber wir sind das amerikanische Volk. Wir werden nicht brechen.“

Ich erwarte, dass die Proteste in den kommenden Wochen und Monaten größer und lauter werden – und vielleicht wird im Sommer ein „Sommer der Demokratie“ das Land erfassen.

Auch Akte des zivilen Ungehorsams und Rücktritte aus Protest gegen das Regime nehmen zu. Diese Woche wurde der ehemalige NFL-Punter Chris Kluwe aus einer Sitzung des Stadtrats von Huntington Beach entfernt, nachdem er sich während der öffentlichen Kommentare gegen Trump ausgesprochen hatte, und zwar gegen Pläne, einen MAGA-Verweis in das Design einer Bibliotheksplakette aufzunehmen.

Als Jubel aus dem Publikum aufbrandete, sagte Kluwe dem Rat, in Worten, die im ganzen Land wiederholt werden sollten:

„MAGA steht dafür, Transmenschen aus der Existenz zu löschen. MAGA steht für Rassentrennung und Rassismus. MAGA steht für Zensur und Bücherverbote. MAGA steht dafür, Fluglotsen zu entlassen, während Flugzeuge abstürzen. MAGA steht dafür, diejenigen zu entlassen, die unser Atomwaffenarsenal überwachen. MAGA steht dafür, Militärveteranen und diejenigen, die ihnen im VA-Krankenhaus dienen, zu entlassen, einschließlich der Streichung von Forschungen zu Veteranenselbstmorden. MAGA steht dafür, Mittel für die Bildung, einschließlich für behinderte Kinder, zu kürzen. MAGA ist zutiefst korrupt, unverkennbar antidemokratisch und vor allem ist MAGA ausdrücklich eine Nazi-Bewegung. Sie mögen ein Hakenkreuz durch eine rote Mütze ersetzt haben, aber das ist es, was es ist.“

Nach seiner Rede sagte Kluwe, er werde sich „der altehrwürdigen amerikanischen Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams“ anschließen.

8. Aktien- und Anleihemärkte geraten ins Wanken.

Trump hat die Preise nicht gesenkt; tatsächlich steigt die Inflation unter seiner Kontrolle.

Trumps wilde Rede von 25-prozentigen Zöllen verunsichert den Markt. Gestern fiel der Dow Jones Industrial Average, der die Wertentwicklung von 30 großen US-Aktien misst, um mehr als 1,40 Prozent.

Auch Staatsanleihen fielen, nachdem ein Bericht zeigte, dass letzte Woche mehr US-Arbeitnehmer Arbeitslosenunterstützung beantragten als von Ökonomen erwartet – ein Hinweis darauf, dass sich das Tempo der Entlassungen verschärfen könnte.

Die neueste Umfrage der University of Michigan ergab, dass das Verbrauchervertrauen im Februar um 10 Prozent einbrach, hauptsächlich aufgrund von Bedenken hinsichtlich Trumps Zöllen. Bauern, die für Trump gestimmt haben, sind besorgt über die Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlage.

Die Fed wird die Zinssätze nicht senken. Protokolle der letzten Fed-Sitzung zeigten, dass Beamte darüber diskutierten, wie Trumps vorgeschlagene Zölle und Massenabschiebungen von Migranten sowie die starke Verbraucherausgaben die Inflation in diesem Jahr in die Höhe treiben könnten.

Wirtschaftliche Unwetterwolken wie diese sollten für alle beunruhigend sein, insbesondere für ein Regime, das seinen Erfolg an Aktien- und Anleihemärkten misst.

9. Trump überschreitet seine Grenzen – er gibt vor, „König“ zu sein und lässt die Ukraine für Putin fallen.

Trumps Drohungen mit Annexion, Eroberung und „Entfesselung der Hölle“ wurden als farcenhafte Bluffs entlarvt – und seine Auftritte diese Woche als „König“ und seine Parteinahme für Putin haben eine neue Welle öffentlichen Spotts ausgelöst.

Am Mittwoch schrieb Trump nach seinem Versuch, ein neues Staugebührenprogramm für Manhattan zu verhindern, auf Truth Social: „STAUGEBÜHREN SIND TOT. Manhattan und ganz New York sind GERETTET. ES LEBE DER KÖNIG!“ Das Weiße Haus teilte das Zitat zusammen mit einem computergenerierten Bild von Trump, der auf einem gefälschten Time-Magazin-Cover grinst und eine goldene Krone trägt.

Die negative Reaktion war schnell und überwältigend. In den sozialen Medien hagelte es Spott. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, sagte: „Wir sind eine Nation der Gesetze, nicht regiert von einem König.“ Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, sagte: „Mein Eid gilt der Verfassung unseres Staates und unserer Nation. Wir haben in Amerika keine Könige, und ich werde vor keinem das Knie beugen.“

Die Reaktion auf Trumps Abkehr von der Ukraine und seine Parteinahme für Putin war verheerender und brachte die Republikaner im Kongress in die Defensive. Die prominenten republikanischen Senatoren Roger Wicker aus Mississippi und John Kennedy aus Louisiana kritisierten Putin. Bill Kristol, ein ehemaliger Beamter in den Regierungen von Reagan und George H.W. Bush, bemerkte: „Die NATO und das Engagement der USA für Europa haben den Frieden in Europa 80 Jahre lang aufrechterhalten. Es ist töricht und leichtsinnig, dies aufs Spiel zu setzen. Und wofür? Um sich mit Putin zu verstehen?“

10. Der „Shock-and-Awe“-Plan von Trump, Vance und Musk gerät ins Stocken.

Auf all diese Weisen und aus all diesen Gründen scheitern die Bemühungen des Regimes, uns zu überwältigen.

Machen wir uns nichts vor: Trump, Vance und Musk bleiben ein unkontrollierter Rammbock, der bereits große Zerstörungen angerichtet hat und Amerika weiter schwächen und isolieren wird. Aber ihre Machtübernahme wurde verlangsamt.

Ihr Plan basierte darauf, so viel so schnell zu tun, dass der Rest von uns der Negativität und Verzweiflung nachgeben würde. Sie wollen eine Diktatur, die auf Hoffnungslosigkeit und Angst aufbaut.

Das mag anfangs der Fall gewesen sein, aber wir können Mut schöpfen aus den Anzeichen von Rebellion, die jetzt in Amerika und der Welt zu sehen sind.

Wie mehrere von Ihnen betont haben, halten erfolgreiche Widerstandsbewegungen Hoffnung und eine positive Vision für die Zukunft aufrecht, egal wie düster die Gegenwart ist.

Vor mehr als 55 Jahren beteiligte ich mich am Widerstand gegen den Vietnamkrieg – ein Widerstand, der letztlich den Krieg beendete und einen einst mächtigen Präsidenten zum Rücktritt zwang. Dieser Widerstand gab uns Mut, von dem wir nicht einmal wussten, dass wir ihn hatten. Er veränderte die amerikanische Kultur und inspirierte Lieder wie „The Times They Are A-Changin'“ und „Blowin' In The Wind“.

Keine einzelne Person führte diese Anti-Kriegs-Bewegung an. Es war eine Zusammenkunft von Gruppen und Anführern, die sich über mehr als sechs Jahre der Mobilisierung und Organisation auf allen Ebenen der Gesellschaft erstreckte.

Die Bürgerrechtsbewegung, die im Civil Rights Act von 1964 und dem Voting Rights Act von 1965 gipfelte, erforderte über 18 Jahre der Organisation, Demonstration und Mobilisierung.

Der aktuelle Putsch ist weniger als fünf Wochen alt, und der Widerstand hat gerade erst begonnen. Das Trump-Vance-Musk-Regime wird scheitern. Dennoch wird die jetzt entstehende Demokratiebewegung mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht eine Generation, benötigen, um das, was zerstört wurde, wieder aufzubauen und zu stärken, und um die grassierenden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und die Korruption zu beheben, die so viele dazu veranlasst haben, Trump ein zweites Mal zu wählen.

Diejenigen von Ihnen, die wollen, dass die Führer der Demokratischen Partei aufstehen und gehört werden, haben natürlich recht. Aber politische Parteien führen nicht. Der Erfolg der Anti-Kriegs-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung hing nicht von der Demokratischen Partei ab. Sie hingen von einer Massenmobilisierung von uns allen ab, die die Verantwortung übernahmen, Amerikaner zu sein.

Wir werden obsiegen, weil wir die grundlegende Wahrheit neu lernen – dass wir die Anführer sind, auf die wir gewartet haben.

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Deutsche Übersetzung durch Le Chat - Mistral AI.

Im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat Oberstaatsanwalt Matthias Fenner Vorwürfe der Befangenheit zurückgewiesen. Abgeordnete ärgerten sich jedoch über viele "Erinnerungslücken".

Im Untersuchungsausschuss Neukölln des Berliner Abgeordnetenhauses hat ein Oberstaatsanwalt den Verdacht zurückgewiesen, er habe die Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie verschleppt.

"Wir haben alles angeklagt, was ging", versicherte Matthias Fenner den Abgeordneten. Fenner war ab 2016 Abteilungsleiter Staatsschutz bei der Berliner Staatsanwaltschaft, in seinem Team landeten unter anderem Fälle von Brandanschlägen in Neukölln.

Den Vorwurf, der Bereich Rechtsextremismus sei zu wenig beachtet worden, nannte Fenner falsch. Bei der Bearbeitung hätten "politische Einstellungen" keine Rolle gespielt, er und sein Team hätten "immer sachorientiert gearbeitet".

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte Fenners Abteilung im Sommer 2020 die Zuständigkeit für den Neukölln-Komplex entzogen, weil es den Verdacht gab, Fenner sei befangen.

Der Hintergrund: Ein Neonazi, dessen Kommunikation überwacht wurde, schrieb nach seiner Vernehmung durch Fenner in einem Chat, von diesem Oberstaatsanwalt sei nichts zu befürchten, der stehe der AfD nah.

Fenner sagte dazu im Ausschuss, er könne sich diese Behauptung des Neonazis, der Mitte Dezember wegen Anschlägen in Neukölln verurteilt wurde, nicht erklären.

Er habe in der Vernehmung "nichts gesagt oder getan, was ihn dazu verleiten könnte". Der Vorwurf, er sympathisiere mit Rechtsextremen, entspreche nicht der Wahrheit, so Fenner.

Fenner ist übrigens schon beim NSU 2.0 aufgefallen

https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0

Dem Neukölln-Komplex werden seit 2013 mindestens 72 rechtsextrem-motivierte Straftaten zugeordnet, davon 23 Brandstiftungen. Opfer waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder einen Migrationshintergrund haben.

In der Befragung durch die Abgeordneten wies Oberstaatsanwalt Fenner auch den Vorwurf zurück, er habe das Landeskriminalamt bei der Ermittlungsarbeit behindert.

LKA-Zeugen hatten im Ausschuss erklärt, nach ihrem Eindruck sei Fenner an der Verfolgung bestimmter Straftaten nicht interessiert gewesen und habe Anfragen, verdächtige Neonazis zu observieren oder abzuhören, gar nicht oder sehr spät gebilligt. Fenner tat diese Aussagen als "zusammengedichtet" ab, ihn habe nie Kritik an seiner Arbeit erreicht.

Vor allem Abgeordnete von Grünen und Linken waren hörbar unzufrieden mit Fenners Ausführungen, aber auch die SPD kritisierte hinterher "Erinnerungslücken".

Es sei eine "seltsame Verteidigungsstrategie", Differenzen mit dem LKA komplett zu negieren, sagte Niklas Schrader (Linke).

Denn diese Differenzen seien doch offiziell erwähnt in der Begründung der Behördenleitung, warum Matthias Fenner in eine andere Abteilung umgesetzt wurde.

Für Unmut unter den Abgeordneten sorgte auch der zweite Zeuge des Tages, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er war Fenners direkter Vorgänger in der Abteilung Staatsschutz, konnte sich aber angeblich nicht einmal mehr daran erinnern, in welchem Zeitraum (es war von 2011 bis 2016).

Gleich zu Beginn betonte der Oberstaatsanwalt, er sei überrascht über die Ladung vor den Ausschuss, in der Befragung konnte er sich dann an keinen einzigen konkreten Fall mit Bezug zum Neukölln-Komplex erinnern. "Ein erschreckender Auftritt", bilanzierte der grüne Abgeordnete André Schulze.

Auch Abgeordnete der CDU verbargen ihren Ärger nicht, als Knispel sie in der Befragung auflaufen ließ. Denn er weigerte sich, als Leiter der Vereinigung Berliner Staatsanwälte den Umgang mit Fenner und dessen Umsetzung in eine andere Abteilung zu beurteilen.

Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierte eine kleine Menschenmenge für bessere Aufklärung im Neukölln-Komplex. Eine Rednerin kritisierte, die aktuelle Sitzung habe wieder gezeigt, dass es kein Interesse an Aufklärung gebe und niemand Verantwortung übernehmen wolle.

Die Mutter des in Hanau ermordeten Sedat Gürbüz hat die Stadt Hanau scharf kritisiert. Nun will diese das Gedenken abschaffen.

Die Stadt Hanau hat verkündet, künftig nicht mehr wie bisher der Opfer des rassistischen Terroranschlags gedenken zu wollen.

Begründet hat die kommunale Koalition aus SPD, CDU und FPD dies mit der Meinungsäußerung einer Opfermutter. Sie hatte bei der Gedenkveranstaltung von diesem Mittwoch die Stadt kritisiert.

„Ich werde bestraft, weil ich mich nicht beuge“, kritisiert Emis Gürbüz, die Mutter, des ermordeten Sedat Gürbüz, die neue Entscheidung der Koalition. Diese hatte sich in einer Pressemitteilung am Freitag gegen die Mutter des Ermordeten gewandt.

Darin heißt es, Gürbüz habe sich bei der Gedenkveranstaltung „mit schockierenden Äußerungen zu Wort gemeldet“.

Tatsächlich hatte sie in ihrer Rede erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei.

Der Täter habe zuvor Briefe geschrieben, die von der Stadt ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür des Tatorts nichts unternommen worden.

„Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeiten der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, hatte Gürbüz am Mittwoch gesagt und die Stadt aufgefordert, Verantwortung dafür zu übernehmen. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“

Stattdessen schreiben die Hanauer Politiker in der Pressemitteilung, auch mit dem „furchtbaren Tod ihres Sohnes Sedat“ sei „nicht jede Rede von Frau Gürbüz zu rechtfertigen“. Sie werfen ihr vor, das „Gedenken zur politischen Agitation genutzt“ zu haben.

Gedenken ist immer politisch

„Bei allem Verständnis für die Trauer“, verlangte der Vorsitzende der Hanauer FDP-Fraktion, Henrik Statz, „Respekt und Achtung gegenüber Bund, Land, Stadt sowie den anderen Opferfamilien“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig warf Gürbüz vor, die Gedenkveranstaltung genutzt zu haben, um „rückwärtsgewandt zu spalten und die schreckliche Tat zu instrumentalisieren“.

Junge du bist bei der CDU

Für die Zukunft stellte die Koalition klar, es werde derlei Gedenkveranstaltung in Hanau nicht mehr geben.

Gedenken ja, aber nur solange man nicht aus der Vergangenheit lernt

Darüber hinaus wirft die Koalition Emis Gürbüz vor, bei der Premiere des Films „Das Deutsche Volk“ auf der Berlinale gesagt zu haben, dass sie Deutschland, Hanau und den Hanauer Oberbürgermeister hasse.

Wäre verständlich

Das wies Gürbüz zurück. Dass eine derartige Aussage nicht gefallen sei, bestätigten auf Nachfrage der taz weitere Premieren-Gäste.

Gürbüz selbst sagt dazu: „Ich habe mich immer bei allen Deutschen, die mich seit Jahren begleiten, von ganzem Herzen bedankt.“ Es mache sie betroffen, dass man sich weiterhin so mit ihr beschäftige, nach dem ihr Kind ermordet wurde. „Was wollen sie von mir noch“, so Gürbüz.

Die Koalition merkte zudem an, dass Gürbüz aktuell die deutsche Staatsbürgerschaft beantrage, und stellte die Frage: „Warum sie bei einer derartigen Gefühlslage die deutsche Staatsbürgerschaft beantrage, bleibt wohl ihr Geheimnis.“

Was seid ihr ekelhafte Hurensöhne? Ich habe nichts als Verachtung für euch.

Diese Frau schuldet euch nichts, ihr seid keine großzügigen Samariter, ihr seid ein Haufen peinlicher Versager, die auf ihren Posten sitzen, weil eure Familien seit Jahren in der Lokalpolitik sind. Ihr tragt eine Mitverantwortung für den Tod von Menschen und eure Parteien sind täglich für den Tod Hunderter Menschen mitverantwortlich.

Gürbüz kritisierte, dass ihr privates Anliegen thematisiert werde.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schwarzenberger erklärte zudem, dass sie „Frau Gürbüz die Kraft, ihren Hass zu überwinden, um sich künftig respektvoll zu äußern“, wünsche.

Du bösartige Jabroni, ich verachte dich und alles, wofür du stehst. Echte Sozialdemokraten hätten dich bespuckt.

Armin Kurtović, dessen Sohn Hamza Kurtović ebenfalls bei dem Anschlag ermordet wurde, kritisierte die Haltung der Stadt Hanau scharf.

„Anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, startet der Oberbürgermeister mit dem Magistrat eine Gegenoffensive – wie immer“, sagte Kurtović der taz.

„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht.

Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige. Der soll nun eine DNA-Probe entnommen werden.

Chillig

„Ein DNA-Abstrich mag schmerzfrei sein, doch er stellt zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte dar“, betont der Regensburger Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger Jan Bockemühl.

Schließlich gebe es kaum etwas Intimeres als das eigene Genom. „Der Gesetzgeber hat jedoch ermöglicht, dass diese Daten zur Strafverfolgung erhoben werden dürfen – unabhängig von der Schwere des Delikts. “

Allerdings bedarf es dafür, sofern der oder die Betroffene nicht zustimmt, eines richterlichen Beschlusses, erläutert Bockemühl weiter.

Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen.

Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf.

Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf.

DIGGA WAS DER WIRD VORGEWORFEN, DASS SIE MIT KREIDE GEMALT HAT

Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss.

???

Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die Frau wird verdächtigt, unter anderem an der Steinernen Brücke in oranger Farbe den Schriftzug „AfD-Verbot.de“ gesprüht zu haben.

Terrorismus

Anlass war die Tagung der Landtagsfraktion der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat Insel-Hotel am Oberen Wöhrd am 14. und 15. Januar. Breiter Protest hatte sich gegen diese Veranstaltung formiert.

Und rund um den Tagungsort fand sich dieser Schriftzug – geschrieben mit abwaschbarer Sprühkreide, wie Unterstützer der 22-Jährigen in einer Presseerklärung mitteilen.

Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob der Vorwurf vor Gericht überhaupt Bestand hätte, selbst wenn ein DNA-Test die Täterschaft der Frau bestätigen sollte.

Schon nach kurzer Internetrecherche lassen sich zahlreiche Urteile finden, die das Verwenden von Sprühkreide nicht als strafbare Sachbeschädigung einstufen.

Das Thüringer Justizministerium hatte vor einigen Jahren auf eine Anfrage der Linken im Landtag dazu beispielsweise erklärt, dass bei Kreidespray in der Regel wohl nicht von einer strafbaren Sachbeschädigung auszugehen sei.

Aber das ist halt auch Thüringen, nicht Bayern

Dieses sei nämlich „grundsätzlich nicht geeignet, eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes zu bewirken“.

Eine wichtige Voraussetzung, um den Tatbestand der Sachbeschädigung überhaupt zu erfüllen.

Als strafbare Sachbeschädigung gilt laut dem entsprechenden Gesetzestext nämlich nur die Zerstörung oder Beschädigung fremder Gegenstände sowie eine Veränderung des Erscheinungsbildes, die „nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend“ ist.

Sprühkreide aber werde durch Regen oder Abrieb von Schuhen „in kurzer Zeit abgetragen und ist auch mit Wasser jedenfalls von nicht saugenden Untergründen leicht zu entfernen“, so das Justizministerium.

Und: Generell würden Straftaten der Sachbeschädigung nach § 303 StGB „nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (…)“.

In dem eher knapp gehaltenen Beschluss des Amtsgerichts Regensburg finden sich solche Erwägungen nicht. Es ist auch an keiner Stelle von Sprühkreide die Rede.

Stattdessen wird (mit dem fehlerhaften Datum 14. Oktober 2025) eine Verfolgungsjagd geschildert, die sich eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Regensburg des Nachts mit zwei Personen lieferte, die auf der Zufahrt zur Steinernen Brücke unterwegs waren.

Durchschnitte Polizei-Pressemeldung

Weil diese umkehrten, als sie den Streifenwagen sahen, habe man die beiden verfolgt, die 22-Jährige geschnappt und kontrolliert.

Wo Verfolgungsjagd?

Dabei sei bei ihr „orange Farbe auf den Schuhen, dem Regenponcho und der Jogginghose festgestellt“ worden.

In unmittelbarer Nähe hätten sich dann mehrere Graffiti derselben Farbe befunden sowie eine Spraydose, eine Schablone und Aufkleber, die nun als Vergleichsmaterial für den geforderten DNA-Abgleich herhalten sollen.

F

Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher bezeichnet dies angesichts der bislang vorliegenden Indizien als ein „gängiges Mittel zum Abgleich eines Tatverdächtigen mit Vergleichsmaterial“. Die DNA werde über die aktuellen Ermittlungen hinaus auch nicht gespeichert.

Ja, aber Thomas Rauscher ist halt ein FDPler, der Neonazi-Aufmärsche und das Ziel einen „weißen Europas“ lobt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Rauscher_(Jurist)

Die Betroffene selbst spricht hingegen von „wirrer Repression der Polizei“. Wie die Fehler in dem Beschluss des Amtsgerichts zudem zeigten, habe sich der zuständige Ermittlungsrichter nicht wirklich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt.

„Vor Gericht wird kein Vorwurf bei Kreidespray standhalten, aber die Polizei versucht trotzdem mit allen Mitteln, solchen zivilgesellschaftlichen Widerstand klein zu bekommen. “

In der Vergangenheit sei von der Polizei noch kommuniziert worden, dass beispielsweise mit Sprühkreide angebrachte Demohinweise, wie man sie immer wieder in Regensburg findet, „ok sind“, schreiben ihre Unterstützer.

Ursprünglich war die DNA-Entnahme bereits für Montag, dann für den heutigen Mittwoch angeordnet worden. Doch dieser Termin wurde aufgehoben.

Zunächst muss der inhaltlich fehlerhafte Bescheid korrigiert werden. Anschließend muss über die zwischenzeitlich eingelegte Beschwerde der Betroffenen entschieden werden.

Der mit Sprühkreide angebrachte AfD-Verbot-Schriftzug auf der Steinernen Brücke hielt übrigens nicht lange.

Am Wochenende nach der AfD-Tagung im Sorat-Hotel übermalte ein Mann ihn mit nicht abwaschbarer schwarzer Farbe – die Stadt bezifferte den Schaden auf etwa 2.000 Euro. Passanten, die ihn darauf ansprachen, beschimpfte er laut einem uns vorliegenden Video zunächst massiv.

Anschließend soll er zwei Männern damit gedroht haben, ihnen „ein Messer in die Gurgel“ zu rammen. Auch hier ermittelt die Polizei.

Entspannt

Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) berichtet von einer starken Verunsicherung beim Lehrkräfte-Nachwuchs, weil die Klimaaktivistin Lisa Poettinger wegen angeblich linksextremistischer Aktivitäten nicht zum Referendariat im Freistaat zugelassen wird.

„Wir müssen vorsichtig sein mit Entscheidungen, die die Zukunft junger Menschen so sehr beeinflussen“, so Fleischmann.

Im Gespräch mit BuzzFeed mahnt Fleischmann zur Besonnenheit und Vorsicht, denn in der aktuellen politisch und medial aufgeheizten Situation falle das Thema derzeit „auf einen verdammt scharfen Nährboden“.

Sie betont, ein solcher Fall könne ein schädliches Signal sein für diejenigen, die unsere Demokratie mitgestalten.

Es dürfe „auf keinen Fall passieren“, dass das politische Engagement von jungen Menschen durch das vermeintliche Berufsverbot, wie es Poettinger nennt, eingeschränkt werde. „Wir brauchen weiterhin Lehrerinnen und Lehrer, auch Beamte, die sich politisch engagieren und für Demokratie einsetzen.“

Gleichzeitig stellt Fleischmann klar, dass man die offenen Ermittlungsverfahren in diesem Fall, nicht einfach vom „Tisch wischen“ kann. Ihr sei es wichtig, dass der Staat Beamte auf ihre charakterliche Eignung prüft.

Doch hinsichtlich der Berufsausbildungsfreiheit im Artikel zwölf des Grundgesetzes stelle sich die Frage, warum einer Person das Referendariat verweigert werde, das ja genau dazu da sei, sich zu bewähren.

Einer Lehramtsstudierenden zu unterstellen, charakterlich nicht geeignet zu sein, „löst bei vielen jungen Menschen Ängste aus.

Bei uns im Lehrkräfteverband schauen viele junge Menschen mit Argusaugen auf den Poettinger-Fall. Sie sind irritiert, denken sich: ‚Oh Gott, den Staat als Dienstherren zu haben, ist ja super heikel!’“

„Wir haben Lehrermangel, wir dürfen keinen einzigen, der Bock hat, Lehrer zu werden, verängstigen. Wenn das passiert, hätte das fatale Folgen. Wir brauchen jeden einzelnen“, sagt die BLLV-Präsidentin.

Sie sieht im Poettinger-Fall „zurecht eine hitzige Debatte, geradezu ein wichtiges Momentum in der aktuellen Zeit. Gerade jetzt, wo die Demokratie weltweit auf der Kippe steht.“

Im August 2022 tauchte an einer viel befahrenen Bahnstrecke in Moskau ein ungewöhnliches Graffitto auf. Zu sehen war der Schriftzug »Antifa« auf Russisch und daneben ein Z, das Symbol der Kriegsbefürworter in Russland.

Später korrigierten Unbekannte das Graffito: Sie strichen das Z durch und fügten hinzu: »Der Faschismus wird nicht bestehen! Tod dem Imperialismus!«

Diese scheinbar unbedeutende Episode spiegelt die Spaltung der russischen Antifaschisten angesichts des Kriegs wider – und die ideologischen Widersprüche in der linken Bewegung weltweit.

Die Gründe für diese Spaltung werden deutlicher, wenn man sie durch die besondere historische Verbindung nach Deutschland betrachtet:

Die russischen Antifaschisten berufen sich einerseits auf die kollektive Erinnerung an die Millionen von Opfern des Kampfes der Sowjetunion gegen Nazideutschland.

Andererseits stützen sie sich auf die subkulturelle Bewegung der Antifa, die aus dem heutigen Deutschland ins postsowjetische Russland kam.

Der Antifaschismus als politische Praxis wurde von russischen Anarchisten in das linke Milieu eingeführt, denen es im wilden Kapitalismus der 90er Jahre gelang, horizontale Netzwerke aufzubauen, die sich über mehrere Großstädte erstreckten.

Da die anarchistische Tradition in Russland nach der Revolution von 1917 unterbrochen wurde, wurden neue Organisationen nach westlichem Vorbild gegründet.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übernahmen linke Aktivisten Praktiken aus Deutschland – möglich machte dies vor allem die Zeitschrift »Tschornaja swesda« (Schwarzer Stern).

So entstanden kleine Magazine, sogenannte Zines, das Anarchistische Schwarze Kreuz, Umweltcamps, die Medienplattform Indymedia, der Schwarze Block und schließlich die Antifa.

Russlands antifaschistische Basis entstand im subkulturellen Umfeld von Punks und Skinheads als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in den frühen 2000er Jahren.

Die russische Antifa sieht sich in der Tradition der Antifaschistischen Aktion des KPD-Führers Ernst Thälmann, weshalb sie die Symbole der deutschen Kommunisten – schwarze und rote Fahnen im Kreis –, Parolen und sogar die Liebe zum Fußballverein St. Pauli übernommen hat.

Für die russische Antifa fügten sich westlicher Antirassismus und Internationalismus harmonisch mit dem Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg zusammen.

Der Antifaschismus wurde zu einer Sammelbewegung, in der sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Motiven – Skinheads und Punks, Anarchisten und Patrioten, Menschenrechtsaktivisten und Fußball-Hooligans – zusammenschlossen, um sich den Neonazis entgegenzustellen.

»Ich bin ein russischer Kerl. Ich bin ein Patriot meines Landes. Dafür schäme ich mich nicht. Deshalb glaube ich, dass es in diesem Land keinen Faschismus geben kann!«, erklärten die Organisatoren einer Antifa-Kundgebung mit dem Titel »Russen gegen Faschismus« in Moskau zum Tag der Einheit des Volkes am 4. November 2009.

Die Rechtsextremen wählten diesen Feiertag für ihre Hauptkundgebung, den Russischen Marsch, der ein Jahr zuvor an den Kremlmauern endete.

Im Jahr 2001 wurde die Internet-Domain Antifa.ru registriert, zwei Jahre später ging die Homepage online.

In Moskau und St. Petersburg bildeten sich im subkulturellen Milieu die ersten Selbstverteidigungsgruppen, die sich als Antifa bezeichneten.

Am 13. November 2005 erstachen Neonazis den Antifaschisten Timur Katscharawa in St. Petersburg.

Neonazis machten gezielt Jagd auf Antifaschisten und töteten sie, während Antifaschisten militante Gruppen bildeten und Neonazi-Veranstaltungen wie »russische Märsche«, Kundgebungen und Konzerte angriffen.

Die Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa am 19. Januar 2009 im Zentrum Moskaus sowie die Ermordung des Moskauer Antifaschisten Iwan Chutorskij am 16. November 2009 führten zu einem offenen Konflikt mit den Behörden.

Es wurde deutlich, dass Neonazi-Gruppen in Russland unter der Schirmherrschaft der Präsidialverwaltung operierten.

Am 28. Juli 2010 griff die Antifa das Verwaltungsgebäude des Moskauer Vororts Chimki an, als sie für den Schutz des örtlichen Waldes protestierte, durch den eine Autobahn verlaufen sollte.

Es war die letzte größere Aktion russischer Antifaschisten. Danach griff der Staat in großem Stil durch und zerschlug die Bewegung.

2014 verschwand die Antifa aus dem öffentlichen Leben Russlands. Die Gründe dafür waren Konflikte mit den Behörden und interne Zersplitterung.

Die Polizei steckte alle hinter Gitter und machten keinen Unterschied zwischen Rechtsextremen oder Antifaschisten.

Gegen Antifaschisten wurden absurde Anklagen konstruiert und Geständnisse durch Folter erpresst.

Die bekanntesten Fälle waren Antifa-RASH 2011 (Red and Anarchist Skinheads) und die vermeintliche Terrororganisation »Delo Seti 2018«.

Auch die subkulturelle Rekrutierungsplattform verschwand, Skinheads und Punks kamen einfach aus der Mode.

Heute gibt es nur noch kleine, vereinzelte Gruppen in verschiedenen Städten, die nach 2022 eine neue Spaltung erlebten.

Die Kriegsgegner unter den Antifaschisten werden von einer Gruppe vertreten, die man bedingt als »Internationalisten« bezeichnen kann.

Sie orientieren sich an der linken Tradition der internationalen Solidarität, lehnen die russische imperialistische Politik ab und können dem Kreml seine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in den Nullerjahren, die Ermordung von Genossen und die Repression nicht verzeihen.

Im russischen medialen Raum werden die »Internationalisten« durch das Projekt Antifa.ru vertreten, das im November 2021 sein 20-jähriges Bestehen feierte.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, veröffentlichte der Kanal eine Antikriegserklärung, in der er betonte, dass »die Verwendung antifaschistischer Rhetorik zur Rechtfertigung einer nationalistischen imperialen Aggression ein Missbrauch der Opfer des Großen Vaterländischen Krieges ist«.

Die »internationalistische« Position wurde zum Mainstream der Antifa in Russland.

Als Reaktion darauf leiteten die russischen Behörden enorme Repressionen ein und in mehreren Städten fanden gleichzeitig Polizeieinsätze statt.

So wurde beispielsweise am 10. August 2022 bekannt, dass die Antifaschisten Ilja Winogradow und Daniil Iwanow in Krasnojarsk festgenommen wurden, weil sie das Gebäude des Rekrutierungsbüros des Militärs mit Antikriegsparolen bemalt haben sollen.

Im Dezember 2022 führte die Polizei eine Razzia in einer Bar in Krasnojarsk durch, wo sie gezielt nach »Antifaschisten« suchte.

Das Ergebnis der Repression gegen Antifaschisten war der »Fall Tjumen«. Ende August und Anfang September 2022 wurden sechs Männer in Jekaterinburg, Surgut und Tjumen festgenommen.

Ihnen wurde vorgeworfen, eine »terroristische Vereinigung« gegründet und Bombenanschläge auf Militär- und Polizeistationen sowie Sabotageakte auf die Eisenbahnlinien, die russische Militärgüter in die Ukraine transportierten, geplant zu haben.

Nach ihrer Verhaftung bekannten sich alle sechs schuldig, erklärten aber bald darauf gegenüber ihren Anwälten, dass sie unter Folter zu ihrer Aussage gezwungen worden waren.

Unter den Antifaschisten, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, gibt es eine Gruppe, die als »rote Patrioten« bezeichnet werden kann. Sie stützen ihre Identität auf den Kampf der UdSSR gegen den Faschismus, dessen Wiederaufleben sie in der Ukraine unter der Führung der Nato sehen.

Am 27. August 2014 starb Anton Fatulajew, ein in Moskau lebender Antifaschist mit dem Spitznamen »Dolbila« (Rufzeichen »Dvestidy«), in der Region Luhansk.

Er kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der sogenannten Volksrepubliken des Donbass. Ein Jahr zuvor war er aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine Haftstrafe für eine Messerstecherei mit rechtsextremen Hooligans in der U-Bahn abgesessen hatte.

Unterstützt wurde er dabei vom Anarchistischen Schwarzen Kreuz. Auf seiner Social-Media-Seite kritisierte Anton antifaschistische Gruppen dafür, dass sie die »russische imperialistische Aggression« verurteilten, und machte auch beleidigende Bemerkungen über ukrainische antifaschistische Anhänger des Kiewer Fußballklubs Arsenal, die für die Ukraine kämpfen wollten.

Genau acht Jahre später, inmitten der Feindseligkeiten in der Ukraine, erschien ein kleiner Telegrammkanal namens 161 Crew. Die erste Veröffentlichung in diesem Kanal war ein Foto von Anton.

So tauchte eine Gruppe russischer Antifaschisten in den Medien auf, die den Krieg gegen die Ukraine nicht nur unterstützten, sondern auch an der Front kämpfen wollten.

Im Kanal werden Fotos von Männern in Uniformen mit verputzten Gesichtern und rot-schwarzen antifaschistischen Wappenschildern geteilt.

»Unter uns gibt es verschiedene Leute, von normalen Antifaschisten bis hin zu Skins. Für uns spielt es keine zwingende Rolle, ob eine Person rot ist oder nicht. Uns interessiert, was er tut. Aber eines können wir mit Sicherheit sagen: Wir sind alle Antifaschisten und wollen, dass das Blutvergießen so schnell wie möglich aufhört. Als Patrioten Russlands sehen wir diese Möglichkeit nur im Endsieg Russlands«, sagte die 161 Crew. Der Kanal ist inzwischen gelöscht.

Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 stellte Neonazis und Antifaschisten vor ein spiegelbildliches Dilemma.

Einige überlegten, ob die »Verteidiger der weißen Ethnie« an der Seite der Ukraine gegen den »Neobolschewisten Putin« kämpfen oder Russland in seinem Kampf gegen das »linke Gayropa« unterstützen sollten.

Andere fragten, auf wessen Seite die wahren Internationalisten und Verfechter des sozialen Fortschritts stünden, wenn der Kreml einen Krieg unter dem Motto der »Entnazifizierung« führt, die Ukraine von den USA unterstützt wird und es auf beiden Seiten der Front offen rechtsextreme Einheiten gibt.

Drei Jahre später ist klar, dass der Krieg in der Ukraine den Rechtsextremen zugutegekommen ist, die nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt an die Macht gelangen.

Sie nutzen die globalen Spannungen als Vorwand, um Ängste in der Wählerschaft zu schüren, »die Nation zu stärken« und gegen »innere Feinde« vorzugehen.

Die Linke hat in diesen Spannungen keine klare Position zum Krieg entwickelt. Dies spiegelt die russische antifaschistische Bewegung wider: Ihre Spaltung lässt diese Widersprüche deutlich werden und vielleicht Wege finden, sie zu überwinden.

Augenzeugen mischen sich ein, als in der Dresdner City zwei Menschen wegen ihres Aussehens beschimpft werden. Die Täter reagieren darauf mit Schlägen und Tritten.

Im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Attacken im Sommer 2024 in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer erhoben. Laut Mitteilung besteht der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung.

Die 36-, 37- und 38-Jährigen sollen am 1. August 2024 einen 23-Jährigen angegriffen haben. Er mischte sich ein, als das Trio einen Mann in der Innenstadt beschimpfte.

Die Männer fingen daraufhin einen Streit mit dem Deutschen an "wegen dessen dunkler Hautfarbe", der dann eskalierte.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, gemeinsam auf den 23-Jährigen eingeschlagen und getreten zu haben. Zudem sollen sie einem 34-Jährigen, der schlichten wollte, einen Faustschlag verpasst haben. Beide Geschädigte wurden verletzt.

Alle Beschuldigten sind vorbestraft, zwei von ihnen bereits erheblich. Über die Zulassung der Anklage und einen Prozesstermin entscheidet das Amtsgericht Dresden.

Ein Verfahren gegen fünf weitere Mitglieder der Gruppe, in der das Trio unterwegs war, wurde eingestellt. Ihnen konnte eine Beteiligung an der Tat nicht nachgewiesen werden.

In Bayern wird einer Lehramtsstudentin wegen ihrer politischen Aktivitäten der Weg in den Lehrberuf blockiert; die GEW will ihr in MV helfen. Das wiederum bringt die CDU in Rage.

Lisa Poettinger, eine Lehramtsstudierende in Bayern, sieht sich selbst mit einem Berufsverbot belegt, da ihr aufgrund ihrer linksgerichteten Aktivitäten der Zugang zum Referendariat versagt wurde. Das Referendariat ist jedoch essenziell, um eine Lehrbefähigung zu erlangen.

Der Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit Poettinger solidarisiert und die Entscheidung ebenfalls als politisch motiviertes Berufsverbot kritisiert.

Die GEW hebt hervor, dass durch die Verweigerung des Referendariats, Poettingers Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt wird, da sie auch außerhalb eines Beamtenverhältnisses als Lehrkraft hätte arbeiten können.

Die GEW zieht Parallelen zum „Radikalenerlass“ der 70er Jahre, der ebenfalls zu politisch motivierten Berufsverboten führte.

Poettinger, die Mitglied in der als linksextrem eingestuften Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ ist und sich für Klimaschutz engagiert, sieht sich mit offenen Verfahren wegen ihrer Protestaktivitäten konfrontiert.

Das bayerische Ministerium betont, dass ihr Engagement für den Klimaschutz nicht der Grund für die Verweigerung sei, vielmehr sei ihr linksextremistisches Handeln ausschlaggebend.

Wenn Klimaschutz zu „radikal“ ist, wird er aber halt auch Ass linksextremes Handeln eingestuft, von daher ist die Begründung ziemlich weird

Die GEW schlägt vor, Poettinger ein Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten, um ihre Ausbildung fortzusetzen und kritisiert eine Gleichsetzung ihrer Aktivitäten mit denen von verurteilten Verfassungsfeinden.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert diesen Vorstoß und wirft der Gewerkschaft ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.

Ihr bildungspolitischer Sprecher Torsten Renz findet es "erschreckend, dass die GEW Mecklenburg-Vorpommern nun aktiv Lobbyarbeit für eine Person betreibt, die sich durch ihr Verhalten selbst disqualifiziert hat."

Der Verdächtige soll den 44-Jährigen beleidigt, bespuckt und geschlagen und getreten haben. Als das Opfer flüchtete, wurde er weiter getreten.

Die Polizei Köln sucht mit Fahndungsbildern nach einem Verdächtigen, der im November 2024 an einer Straßenbahnhaltestelle in Köln einen Mann aus Guinea angegriffen haben soll.

Wie die Polizei mitteilt, fand der Angriff am 26. November statt. Der 44 Jahre alte Mann aus Guinea war gegen 18.40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Köln-Ostheim unterwegs, als der Verdächtige zusammen mit einem weiteren Mann und einer Frau den Guineer von hinten geschlagen und getreten haben soll.

Laut Fahndungsaufruf sollen die drei Tatverdächtigen den 44-Jährigen zuvor auch rassistisch beleidigt, bespuckt und mit Bier bespritzt haben.

Der Mann aus Guinea versuchte, in eine anfahrende KVB-Bahn zu flüchten, wurde dort von dem Tatverdächtigen jedoch weiter getreten. Das Opfer erlitt durch den Angriff schwere Verletzungen.

Der Gesuchte wird auf ein Alter zwischen 30 und 40 Jahren geschätzt. Er ist laut Polizeibeschreibung 1,80 bis 1,85 Meter groß, hat eine dickliche Figur, kurze Haare und einen langen dunklen Bart, der ihm bis zur Brust reicht.

Auf einem der Bilder, die die Polizei veröffentlicht hat, ist der Verdächtige in der KVB-Bahn zu sehen, wie er offenbar zum Tritt ausholt. Die Fahndungsbilder sind auf der Fahndungsseite der Polizei NRW zu finden.

Zum Tatzeitpunkt trug er eine hellblaue Jacke, eine dunkle Jogginghose mit weißem Aufdruck auf dem Oberschenkel und dunkle Sportschuhe.

Weil der Verdacht eines ausländerfeindlichen Tatmotivs besteht, führt der Staatsschutz der Polizei Köln die Ermittlungen. Hinweise nimmt die Polizei unter 0221/2290 oder per Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen.

Im Dezember wollten Neonazis ausgerechnet in Friedrichshain demonstrieren. Gegendemonstranten versuchten Blockaden, es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Nun soll erneut demonstriert werden.

Einen Tag vor der Bundestagswahl steht für die Berliner Polizei am Samstag ein großer Einsatz wegen einer Neonazi-Demonstration und Gegenveranstaltungen an.

Die Rechtsextremisten wollen am Mittag vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof laufen. Der Veranstalter ist derselbe wie bereits im Dezember 2024, als es in Friedrichshain zu Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei kam.

Die Polizei nahm damals 30 Menschen fest, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.

Auch am Samstag könnte es zu Blockadeversuchen von linken Gruppen gegen die Rechtsradikalen kommen. In der Nähe der Friedrichstraße sind mehrere Gegendemonstrationen mit jeweils einigen Hundert Teilnehmern angemeldet.

Die Neonazis wollten ursprünglich erneut durch Friedrichshain ziehen, einigten sich dann aber mit der Polizei auf die neue Strecke in der Nähe des Regierungsviertels.

Angemeldet sind 600 Demonstranten, gerechnet wird aber damit, dass wie im Dezember nur einige Dutzend kommen. Die Demonstration heißt „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Anmelder ist eine „Bürgerliche Allianz für Deutschland und Allianz NRW“.

Wie viele Polizisten aufgeboten werden, steht noch nicht fest. Eine Einsatzbesprechung dazu fand am Donnerstag statt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte kürzlich gesagt, sie rechne mit einem „anspruchsvollem Einsatz“ für die Polizei.

Im Dezember hatten anreisende Neonazis im Süden Berlins Mitglieder der SPD angegriffen und verletzt, die auf dem Weg zu Gegenprotesten waren. Die mutmaßlichen Täter waren Jugendliche und junge Männer, die aus Halle in Sachsen-Anhalt kamen.

Ein Unbekannter greift einen 54-jährigen Mann mit einem Cuttermesser an. Voraus gingen wohl zahlreiche rassistische Beleidigungen – auch gegen eine Gedenkdemo für Hanau.

Ein unbekannter Mann hatte am vergangenen Mittwoch (19. Februar) einen 54-Jährigen in einem Linienbus mit einem Cuttermesser angegriffen.

Glücklicherweise blieb der Geschädigte unverletzt – lediglich der Ärmel seiner Jacke wurde bei der Attacke aufgeschlitzt. Der Polizei berichtete er, dass der Täter ihn zuvor mit den Worten "Scheiß Ausländer" beleidigt hatte.

Der "Aachener Zeitung" sagte der 54-jährige Arndt Dogru, der aus der Türkei stammt, dass der Angreifer es nicht nur auf ihn abgesehen hätte.

Der Auslöser sei wohl ein Demonstrationszug gewesen, der in Gedenken an den Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 stattfand. Damals hatte ein Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet.

Der Demo-Zug war am Mittwoch vor besagtem Linienbus verlaufen. Dogru berichtete der "Aachener Zeitung", dass der Bus langsam hinter der Demo gefahren sei, als der Unbekannte plötzlich angefangen haben soll, die Demonstrationsteilnehmer und auch andere Fahrgäste mit Worten wie "Scheiß Ausländer", "Kanaken", "Warum haut ihr nicht ab" sowie weiteren Äußerungen rassistisch zu beleidigen.

Dogru habe ihm gesagt, dass er aufhören solle – laut Polizei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden.

Als der Bus an der Haltestelle Scheibenstraße stehen geblieben sei, habe der Unbekannte aussteigen wollen – doch plötzlich habe er sich umgedreht und Dogru in einer Wischbewegung mit einem Cuttermesser angegriffen.

Der Bus sei in diesem Moment voll gewesen, neben ihm habe eine Mutter mit ihrem Kind gestanden, die er nur knapp verfehlt habe, äußerte er gegenüber der Lokalzeitung.

Inmitten der ausgestiegenen Fahrgäste habe der Mann weiter mit dem Messer herumgefuchtelt und Dogru zum Kampf provozieren wollen – doch der 54-Jährige habe umgehend die Polizei eingeschaltet, die wegen der Demo vor Ort war. Der Täter konnte flüchten.

Dogru forderte in der "Aachener Zeitung" eine Aufklärung des Falles – er befürchte, dass der Mann erneut gewalttätig werden und dabei jemanden verletzten oder töten könnte.

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