Berlin

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cross-posted from: https://feddit.org/post/8180969

Dieser Branchenwarnstreik findet am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern statt.

Aufgerufen zum Branchenstreiktag sind daher die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Warnstreiks finden weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende statt.

Zugleich werden auch die Beschäftigten in weiteren Tarifrunden im Nahverkehr streiken, darunter die Beschäftigten der BVG in Berlin (Entgeltrunde TV-N Berlin für 16.000 Beschäftigte), in Mecklenburg-Vorpommern (Entgeltrunde TV-N, acht kommunale Unternehmen in Landkreisen und Städten, für 2.500 Beschäftigte) und die Beschäftigten des Privaten Omnibusgewerbes Baden-Württemberg (Entgeltrunde für 9.000 Beschäftigte, Streiks in verschiedenen Regionen des Landes).

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"Drei Jahre nach der ersten Mehrheitsübernahme schluckt Vonovia die Deutsche Wohnen komplett. Bei einem Kaufpreis von rund 20 Milliarden Euro wird dank eines Steuerschlupfloches kein einziger Cent Grunderwerbssteuer fällig. Von Efthymis Angeloudis

• Trotz der insgesamt 20 Milliarden Euro-Übernahme der Deutsche Wohnen muss Vonovia keine Grundererwerbssteuer bezahlen
• Share Deal-Regelung und Veräußerung eines Anteils an ein Joint Venture erlauben es Vonovia weniger als 90 Prozent der Aktien zu halten
• Vonovia räumt ein, dass eine Struktur geschaffen wurde, um Grunderwerbssteuer zu vermeiden"

Wegen der Milliardenkürzungen im Berliner Haushalt werden freie Stellen an Hochschulen in diesem Jahr zum Teil auf den Prüfstand gestellt oder nicht neu besetzt. An der Universität der Künste (UDK) gibt es einen Besetzungsstopp für Professuren, wie eine Sprecherin mitteilte. An der Humboldt-Universität gibt es keinen generellen Besetzungsstopp, allerdings wurde nach Angaben einer Sprecherin beschlossen, einzelne Professuren nicht wieder zu besetzen.

„Dies wird auch zum Abbau von Studienplätzen in bisher unterausgelasteten Bereichen führen“, sagte die HU-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine Sprecherin der Technischen Universität spricht von mittel- und langfristig „verheerenden“ Auswirkungen auf Studienplätze, Studiengänge und Forschung.

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Schockierte User einer Website mit pornografischen Inhalten schlugen Alarm, nachdem sie Bilder von enthaupteten Frauen bzw. Frauen mit durchgeschnittenen Kehlen entdeckt hatten. Nach monatelangen Ermittlungen klickten nun für einen 39-jährigen Verdächtigen in Berlin die Handschellen.

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Der BUND Berlin nimmt die von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) in zwei Zeitungsinterviews am Samstag dargelegten politischen Ziele im Mobilitätsbereich mit Entsetzen zur Kenntnis.

Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin: „Verkehrssenatorin Ute Bonde scheint fest entschlossen, Berlins Straßen für ungeschützte Verkehrsteilnehmende gefährlicher zu machen. Anders lässt sich ihre Ankündigung, zügig Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen aufzuheben, kaum deuten. Der Anhalteweg für Autos ist bei Tempo 30 weniger als halb so lang als bei Tempo 50. Das Risiko tödlicher Verletzungen bei einem Unfall sinkt bei der niedrigeren Geschwindigkeit im Vergleich um 75 Prozent. Angesichts dieser Fakten ist es zynisch, Kinder vor allem für die Gefahren im Verkehr sensibilisieren zu wollen.

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Es gab doch mal so ein "Mobilitätsgesetz" 🤡

Ein Lokal, in dem eine Diskussion mit einem Polizeigewerkschafter und einem Frontex-Beamten geplant war, wurde zum Ziel von Vandalismus. Demonstranten versuchten, die Versammlung zu stören.

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In einer Notunterkunft schlafen die Ärmsten der Armen in Berlin. Jeder kann dort landen. Ein Besuch am alten Containerbahnhof in Friedrichshain.

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160.000 sind die Schätzung der Polizei. Die Veranstalter gehen von 250.000 aus. Vielleicht wird das ja nun mal endlich ernst genommen. Viel Hoffnung habe ich aber leider nicht.