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„Keine Unfalltoten mehr“: Berliner Senat beschließt Programm für mehr Verkehrssicherheit
(www.tagesspiegel.de)
Haha ja genau auf dem Thema reiten sie jetzt noch bis zur nächsten Wahl rum um dann danach zu vermelden dass es doch nichts wird.
Weil das sind Berliner SPD und CDU:
Auf Nachfrage sagte Bonde, man habe im Senat auch darüber gesprochen, „dass wir natürlich auch in die Überwachung investieren müssen“. Und für die angekündigten Radverkehrsmaßnahmen sei „natürlich ein Budget hinterlegt“. Doch Zahlen nannte sie mit Verweis auf die noch nicht beschlossenen Haushalte für die nächsten Jahre nicht. Wie berichtet, hatte die Koalition als Sparmaßnahme die Beschaffung neuer Blitzer gestoppt und das Radverkehrsbudget massiv gekürzt. Für die Grünen ist neben konsequenterer Überwachung – am liebsten mit Blitzern an allen größeren Ampeln – die Ausweitung von Tempo 30 ein entscheidender Punkt für mehr Verkehrssicherheit. Bonde lehnt das mit Verweis aufs Bundesrecht ab: Regelgeschwindigkeit sei Tempo 50; um Tempo 30 anordnen zu können, „brauchen Sie besondere Faktoren“. Ihre Verwaltung hatte vor einiger Zeit auf Anfrage allerdings mitgeteilt, dass in den vergangenen zehn Jahren kein einziges 30er-Schild in Berlin erfolgreich weggeklagt worden ist.