Ich bin auch Dankbar dass der die Politik verlässt. 🙏
Du meinst die demokratisch legitimierte und öffentlich bezahlte Politik.
Menschen wie Lindner bleiben politisch und manch einer macht früher oder später legale und privat finanzierte oder indirekt öffentlich gefördert Politik.
Meinst du Wahlkreise oder Gemeinden? Erstere sind zusammengeflickte Konstrukte um auf (glaube ich) rund 280000 Menschen zu kommen. Eine Berichterstattung über diese halte ich für einfacher zu produzieren, aber sie blieben mir wahrscheinlich im Ergebnis zu oberflächlich, zu knapp. Lokal(s)te Medien gibt es gefühlt auch nicht besonders viele, sie werden weggespart und es gibt stärkere Konzentrationen bei den dahinterstehenden Unternehmen.
Wollen wir deinen Beitrag als Fixpunkt nutzen in dem wir Berichte sammeln? Hier und da wird es bestimmt von den Öffentlich-rechtlichen etwas geben, etwa aus Regionen in denen prominente kandidiert oder gewirkt haben oder die anderweitig historische Bedeutung haben. Behalten wir die Mediatheken im Blick, aber auch die nicht-kommerziellen.
Desillusionierte? Leute, die begriffen haben, dass es nicht reicht Reiche zu hofieren um irgendwann selbst einmal reich sein zu können.
Hoffentlich im Kreis seiner Familie. Rückzug aus der Politik sollte heißen sich auch von Parteifunktionen zurückzuziehen und nicht direkt im Anschluss an einer Lobby-Tür klingeln.
Ja, bitte. Hoffentlich zieht er sich aus der Öffentlichkeit zurück und kümmert sich um seine Familie. Wenn ich in Wartebereichen vor dem Haare schneiden oder einer medizinischen Behandlung in einschlägigen Medien noch etwas von ihm wahrnehme, von mir aus. Aber einen neuen Eintrag unter C an dieser Stelle kann dann sein Namensvetter Dürr mit seiner Beziehung zu einem Fast-Food-Konzern einnehmen.
BSW und FDP setzen in meiner Wahrnehmung beide ihre Vorsitzenden stärker in Szene als die anderen und die Spitzen wirken faktisch sehr ausgedünnt.
Zum Vergleich: Für die SPD war neben Scholz immer wieder auch Klingbeil, für Die Linke Reichinnek und van Aken auch Gysi und Ramelow, bei den Grünen Habeck und Baerbock plus Banaszak, bei der AfD Weidel und Chrupalla und in der Union Merz, Dobrindt, Frei, Linnemann und Söder zu sehen beziehungsweise zu hören.
Sehr bedingt. Die Regierung muss Probleme lösen. Die Opposition kann dazu natürlich beitragen oder auf ihrer Ideologie verharren und sich vor unbequemen Entscheidungen drücken.
Jain. Eine Regierung bei denen nicht indirekt aus der eigenen Position Gesetzesvorhaben entstehen, sondern die die eigentlich dazu berufene Gewalt (die Legislative, also Bundesrat und Bundestag) in ihrem Kern darin bestärkt könnte demokratischer Probleme lösen. Dabei möchte ich nicht das eine Kanzlerin und ihre Ministerinnen nur stumpf abarbeiten.
Demokratie ist eben immer wieder Abwägung. Was die einen positiv (prinzipien-)treu nennen, ist für die anderen negativ und heißt dann beharrlich oder stur. Das findet sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung. Und selbst vor unbequemen Entscheidungen können sich beide Seiten drücken: Die einen enthalten sich in einer Abstimmung im Plenum, die anderen relativieren oder gar ignorieren Aufträge der Bevölkerung, Auflagen durch Gerichte oder Verträge.
Es ist kein Grund, eine Regierungsbeteiligung von sich aus auszuschließen.
Egal wie es gemacht wird, es wird jemand falsch finden. Die Haltung der Union und AfD zur Linkspartei ist eindeutig ablehnend, von der Bundes-SPD ist mir keine Handreichung in den letzten Jahrzehnten bekannt und nur mit den Grünen und dem SSW regieren zu können ist unrealistisch. Hätte Die Linke den Wunsch einer Regierungsbeteiligung ausdrücklich Nachdrcuk verleihen wollen, wäre sie wahrscheinlich nicht ernstgenommen wurden. Und zu diesem Thema bewusst keine eindeutige Positionierung zu haben oder nicht öffentlich zu kommunizieren lenkt den Fokus ab von Sachthemen, mit denen sie in der (Medien-)Öffentlichkeit aber dringend wahrgenommen und assoziiert werden wollten.
Also so wie die Linke das bisher gemacht hat?
Unironisch: Ja. Verantwortung halte ich für ein großes, vielschichtiges Schlagwort. Das macht eine objektive, möglichst umfassende Kriterien beinhaltende Bewertung schwierig, von einer daraus abgeleiteten Vergleichbarkeit ganz zu schweigen. Aber im Großen und Ganzen ist mein Eindruck, dass es der Partei gut gelingt gleichermaßen aufrichtiger, ernsthafter, lockerer, progressiver und vernünftiger zu sein.
Bei dieser ganzen Endspurt-Stimmung bei den Linken gerade fällt mir nämlich immer etwas unter den Tisch, dass sie ja bereits jetzt und durchgehend als Opposition im BT sitzen und es bei dieser ganzen Geschichte gerade für sie nur darum geht, diesen Status quo zu erhalten.
Und das wundert dich? Sitze im Parlament und einigen anderen öffentlichen Gremien werden hierzulande nun mal typischerweise von Parteien eingenommen. Für politische Arbeit abseits davon existieren eine Vielzahl von Zusammenschlüssen, gerade in Deutschland mit einer gefühlt überdurchschnittlich hohen Vereinsdichte. Hinzu kommen zvile Lobby-Gruppen, Bewegungen und NGOs. Ich betrachte das als Merkmal der bestehenden Ordnung allgemein und arbeitsteiligen Gesellschaft im besonderen.
Und ob es wirklich reicht, den Status quo zu erhalten, um diesen Veränderungen im Land etwas entgegenzusetzen, kann man wohl bezweifeln.
Da zweifle ich mit. Gesellschaftlich beziehungsweise politisch zu wirken ist zum Glück kein Monopol von politischen Parteien und Die Linke (unter anderen) stilisiert sie (also die Parteien) in meiner Wahrnehmung nicht als wahlweise beste, größte oder gar alleinige Retterin, Gestalterin und Entscheiderin. Geäußert von anderen wirkt das auf mich allerdings weniger glaubwürdig.
Danke für den Link, schaue ich mir die Tage mal an. Heute saß ich schon wieder viel zu lang vor Bildschirmen.
Aber trotzdem schon eine Anmerkung zu einigen Punkten:
Neubau von Mietwohungen lohnt sich weniger, also wird weniger gebaut. Das verkleinert das Angebot.
Meinst du lohnen im Sinne von Einnahmen bringen? Der Staat könnte Prämien verteilen an Unternehmen die preisgünstig Wohnungen vermieten. Finanziert werden sie durch Kredite, die die bauen eher bekommen, weil sie durch staatliche Prämien, steuerliche Anreize oder vergleichbares mehr Eigenkapital zur Verfügung haben. Mieten sorgen über Jahre hinweg für sichere Einnahmen, die Banken bekommen das geliehene Geld damit doch nach und nach zurück und haben damit definitiv Sicherheit für ihr Geschäftsmodell.
Eine neue Wohnung zu finden für einen Umzug wird schwieriger.
Das halte ich für eine Gegenwartsbeschreibung, statt (nur) eine Zukunftsaussicht.
Um überhaupt eine Wohnung zu ergattern werden überhöhte Kosten für Übernahme der Küche oder sonstige Vermittlungskosten bzw. Finderlohn verlangt werden.
Das ist jetzt schon so. Niemand ist verpflichtet solche Beträge zu zahlen. Aber zugegeben, wer das von vornherein ausdrücklich ausschließt verbaut sich die Möglichkeit berücksichtigt zu werden. Deswegen wäre es im gleichen Atemzug klug solche Praktiken für von vornherein für nichtig zu erklären, dass selbst durch einen Vertragsabschluss oder sei es nur eine mündliche Absprache keine Zahlungsverpflichtung entsteht.
Rot-Rot-Grün wird es wohl nicht geben. Eine Koalition mit der Linkspartei hat Olaf Scholz kürzlich erst ausgeschlossen.
Verantwortung lässt sich auch in der Opposition übernehmen. Im übrigen hat Olaf Scholz eine Koalition ausgeschlossen, es bleiben also realistisch betrachtet auch mit Ausnahme der Grünen und des SSW eh keine anderen Parteien übrig um eine Regierung zu bilden.
Forschung und Wissenschaft gehören gefördert und gut ausgestattet, trotzdem sehe ich keinen Mehrwert im Bereich autonomer Fahrzeuge. Mindestens die Hälfte des Geldes wäre sinnvoller in einem Topf für den Betrieb eines vernünftigen, öffentlichen (Personen-)Verkehrs mit langfristiger Perspektive für ein bezahlbares Deutschlandticket mit gleichzeitiger Berücksichtigung neuer Bedarfe an Strecken und Technik sowie guter Bezahlung des dafür notwendigen Personals. Volker, sieh' und hör' die Signale.