this post was submitted on 23 Jun 2025
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founded 1 year ago
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

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[–] MaggiWuerze@feddit.org 26 points 1 week ago (17 children)

...und Teilgeschlechtern. Ich kann nur hoffen, dass jemand erfolgreich dagegen klagt die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form wieder einzuführen

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 20 points 1 week ago (1 children)

Die Wehrpflicht muss nicht "eingeführt" werden weil sie nie "abgeschafft" wurde. Sie wurde nur "ausgesetzt".

Ich glaube Pistorius braucht nichtmal den Bundestag. Er könnte einfach selbst entscheiden, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren.

[–] zaphod@sopuli.xyz 6 points 1 week ago (2 children)

§2 Wehrpflichtgesetz sagt die Wehrpflicht gibt es nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Ich weiß nicht ob der Verteidigungsminister einfach so einen Spannungsfall ausrufen kann. Alternativ müsste der Paragraf geändert werden, das kann auch nur der Bundestag.

[–] Laser@feddit.org 8 points 1 week ago (2 children)

Das ist aber auch wirklich ein dummer Paragraph, um ehrlich zu sein. Nehmen wir mal an, man würde den jetzt feststellen und wir hätten eine geographische Lage wie Finnland – dann stellt man fest "oh, wir haben ca. ein halbes Jahr Zeit, um eine Million Soldaten auszubilden, und die Infrastruktur dafür müssen wir übrigens auch schaffen und Material haben wir auch nicht". Die Schweiz z.B. hat das auch verstanden, und die sind sogar in einer besseren Lage als wir, aber das liegt eben auch daran, dass jedes Land weiß, dass die Schweiz eben auf den Verteidigungsfall vorbereitet ist.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ja. Der Sinn hinter einer Wehrpflicht ist es ja, eine relativ schnell verfügbare Reserve von Leuten aufzubauen, die im Notfall wenigstens schon ihre Grundausbildung haben, um Ausbildungszeit zu sparen. Denn mit der Ausbildung kann man nicht erst anfangen, wenn der Spannungsfall offiziel festgestellt und beschlossen is, dann ist es zu spät, nicht zuletzt, weil man zuerst nicht vorhandene Infrastruktur aufbauen muss. Außerdem weiß ein potenzieller Gegner, dass ab der Feststellung des Spannungsfalls die Uhr tickt und könnte dadurch zu einem früheren Angriff (oder wenigstens Sabotageakten an der neu aufzubauenden Infrastruktur) motiviert werden, um die bekannte aktuelle Schwäche auszunutzen und eine breite Mobilisierung zu verhindern. (Das könnte im schlimmsten Fall einen ähnlichen Dominoeffekt zur Folge haben, wie die Mobilmachungen in verschiedenen Ländern im Vorfeld des 1. Weltkriegs, die praktisch als automatische Konsequenz Kriegserklärungen der jeweiligen Gegner zur Folge hatte, weil alle Beteiligten grob über die Vorlaufzeit zwischen Mobilmachung und Angriff der jeweils anderen Seite Bescheid wussten und der jeweiligen Gegenseite zuvorkommen wollten)

Nur die Infrastruktur zur massenhaften Ausbildung von Rektruten im Spannungsfall vorhalten funktioniert auch nicht wirklich, denn jede Infrastruktur, die nicht genutzt wird (bei regelmäßiger Nutzung fallen Schäden frühzeitig auf, Nutzung beinhaltet auch Pflege und Instandsetzung), verfällt unweigerlich. Außerdem hat diese Infrastruktur auch eine menschliche Komponente in der Form von Ausbildern, Führungskräften und Fachleuten für Aufgaben, die zu komplex für frische Rekruten sind (z.B. Instandsetzung von Ausrüstung), die verlieren ihre Routine, wenn sie das nicht regelmäßig machen.

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[–] General_Effort@lemmy.world 5 points 1 week ago

Der Spannungsfall wird vom Bundestag festgestellt (Art. 80a GG). Der V-Fall auch(Art. 115a GG), aber dabei ist eine Alternative vorgesehen, falls das nicht möglich ist. Gemeint ist damit natürlich, falls ein russischer Überraschungsangriff den Bundestag in einen radioaktiven Krater verwandelt hat.

[–] Laser@feddit.org 6 points 1 week ago (2 children)

Ja, ich vermute, es wird an dem "Teil"-Teil scheitern, allerdings bin ich mir sicher, die Frauen wird es wieder nicht treffen. Aber nur Teile von Jahrgängen ziehen und die anderen verschonen wird wohl nicht funktionieren. Hoffe ich zumindest…

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 1 week ago (3 children)

Kann das BVerfG urteilen, dass Teile der Verfassung verfasungswidrig sind?

[–] Saleh@feddit.org 4 points 1 week ago (2 children)

Nein. Das BVerfG legt aber ständig aus, wie die Teile der Verfassung zueinander stehen und kann bestimmte Grundsätze höher gewichten als andere Grundsätze, wenn diese im konkreten Fall im Konflikt zueinander stehen.

Ich sehe jedoch nicht, wie eine "Teil"verpflichtung verfassungsmäßig sein soll. Es gibt in Art. 3 GG den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. D.h. wer eingezogen wird kann nicht nach "Lotterie" bestimmt werden, sondern müsste z.B. über die Musterungsstufen so weit ausdifferenziert werden.

[–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 1 week ago (2 children)

Nein. Das BVerfG legt aber ständig aus, wie die Teile der Verfassung zueinander stehen und kann bestimmte Grundsätze höher gewichten als andere Grundsätze, wenn diese im konkreten Fall im Konflikt zueinander stehen.

Art. 12a ist da aber sehr explizit, das lässt sich nicht anders interpretieren, selbst wenn die Gleichstellung von Männern und Frauen höhergewichtet wird. Ohne Verfassungsänderung wird sich die Wehrpflicht nie auf Frauen beziehen. Man könnte nach Art. 12 GG eine allgemeinen Dienstpflicht umsetzen, und dann den Wehrdienst als eine Möglichkeit darain realisieren, das würde dann auch Frauen betreffen, aber die Leute müssten dann auch explizit den Wehrdienst wählen, das wäre keien Wehrpflicht.

[–] Laser@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

Man könnte nach Art. 12 GG eine allgemeinen Dienstpflicht umsetzen

Hierzu hat es bereits vor fast zehn Jahren ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegeben: https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/wd-2-083-16-pdf-data.pdf

Zusammenfassung: Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.

Damit ist das Thema richtigerweise erledigt. Was natürlich ein paar sehr schlaue Leute nicht davon abhält, es immer wieder ins Gespräch zu bringen… und damit meine ich nicht dich, sondern irgendwelche Politiker.

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[–] Saleh@feddit.org 2 points 1 week ago

Meine Aussage bezieht sich auf Gleichbehandlung unter den Wehrpflichtigen, also Männern.

Könnte natürlich sein, dass auf diesem Weg das "soziale Dienstjahr" über die Hintertür kommt, indem die "Wehr"pflicht wieder aktiv gesetzt wird, aber nur 20.000 zum Wehrdienst rangezogen werden und der Rest Zivildienst leisten muss.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 2 points 1 week ago

Naja, die Verfassung nimmt Frauen halt explizit von der Wehrpflicht aus. Das müsste dann ja als reformbedürftig angesehen werden

[–] Laser@feddit.org 4 points 1 week ago (1 children)

Nein, das Grundgesetz kann sich nicht widersprechen. Wenn an einer Stelle steht, Männer und Frauen seien gleichberechtigt, dann gilt das nur überall dort, wo es nicht anders geregelt ist, und für die Wehrpflicht ist es explizit anders geregelt, d.h. in der Hinsicht gilt der spezifischere Artikel.

[–] kossa@feddit.org 5 points 1 week ago (1 children)

Natürlich kann es sich widersprechen und dann folgt eine Güterabwägung, wenn (insbesondere) Grundrechte sich widersprechen.

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[–] General_Effort@lemmy.world 2 points 1 week ago

Das geht durchaus. Nämlich, wenn durch die Ewigkeitsklausel geschützte Paragrafen abgeschafft oder ausgehebelt werden sollen.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323359/ewigkeitsklausel/

Ja. Praktisch Alles, was die Politik im letzten Jahrzehnt verzapft hat, das das Wort "Teil" im Namen hatte, war gequirlte Scheiße.

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[–] dwt@feddit.org 13 points 1 week ago (1 children)

Die wiedereiführung dr Dienstpflicht ist die Bankrotterklärung der Bundeswehr, das sie nicht in der Lage ist, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Das ist aber absolut notwendig, damit Sie auch effektiv sein kann.

Daher: nein, keine Dienstpflicht. Kriegt euren scheiss hin und verändert euch. Sonst wird das Nix.

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[–] excral@feddit.org 8 points 1 week ago

Übersetzt: Er möchte lieber Leute (wahrscheinlich ausschließlich Männer) zum Dienst an der Waffe zwingen, als Konditionen zu schaffen, zu denen sich auch genug Freiwillige finden.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 8 points 1 week ago (1 children)

Wenn der Pistorius von oben anfängt und sich die reichen Kinder zuerst greift, gerne. Aber wir wissen ja wen die "nicht Wehrpflicht" treffen wird: arme Kinder zuerst denn die "haben ja keine Zukunft".

[–] nyras234@discuss.tchncs.de 10 points 1 week ago (2 children)

Hast du für die Vermutung eine Begründung? Ich habe nicht in Erinnerung, dass das Einziehen während der alten Wehrpflicht mit Einkommen korreliert wäre und habe bei meiner (zugegebenerweise kurzen) Suche auch nichts dazu gefunden.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 10 points 1 week ago (2 children)

Wer Geld hatte und gut vernetzt war, konnte sich Gefälligkeitsgutachten von wohlgesonnenen Ärzten beschaffen, die eine Ausmusterung praktisch garantiert haben.

[–] einfach_orangensaft@sh.itjust.works 9 points 1 week ago (1 children)

genau dies, freikaufen von der wehrpflicht existiert für rieche seit die wehrpflicht existiert

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 4 points 1 week ago

Schon seit es eine stehende Armee gibt

[–] smokeysnilas@feddit.org 2 points 1 week ago* (last edited 6 days ago)

Ich war selber tauglich gemustert und habe einfach durch Bullshit Bürokratie und Papierkrieg das Verfahren so verzögert, dass ich irgendwann raus war. Es geht also nicht nur mit Kontakten, aber Behördenkommunikation und geschwollene Juristensprache muss man beherrschen bzw. manipulieren können.

[–] kossa@feddit.org 6 points 1 week ago

Grundlegend hatte es schon mal viel mit Bildung zu tun: Azubis wurden öfter gezogen als Abiturienten. Bildung korreliert in D sehr stark mit Einkommen der Eltern.

Reiche Kids haben auch immer schon ihre Verweigerung eher durchbekommen, dann konnten sie Entscheidungen (ob Verweigerung anerkannt wird, oder eine unbeliebte Musterungsentscheidung) immer schon besser anfechten, weil Geld für die folgenden Gutachten und Gerichtsprozesse vorhanden.

Dann natürlich wie schon erwähnt die Kontakte, die zur Untauglichkeit verholfen haben.

Durch die Zeiten hinweg sind in Kriegen schon immer die Armen eher gestorben.

[–] iamkindasomeone@feddit.org 7 points 1 week ago (1 children)
[–] azolus@slrpnk.net 6 points 1 week ago (2 children)

Was passiert, wenn ich denen bei der Musterung bekifft aus dem kommunistischen Manifest vorlese? Frag für nen Freund.

[–] gigachad@sh.itjust.works 7 points 1 week ago (1 children)

"Als Drogenabhängigen können wir Sie hier nicht gebrauchen. Verlassen Sie nun bitte das Kreiswehrersatzamt" war meine damalige Erfahrung bei der Musterung, das Manifest hatte ich gar nicht dabei.

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[–] DrunkenPirate@feddit.org 4 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (4 children)

Die machen eine körperliche Eignungsuntersuchung. Dabei kannst du auch bekifft bleiben, ändert an den Werten nichts. Dann wirst du eingezogen, wenn körperlich geeignet.

Wenn du dann in der Truppe nicht spurst, gibt’s diverse Maßnahmen, um deinen Willen zu brechen.

Glaubst du eigentlich, die sind dumm und lassen sich von solchen Taschenspielertricks verarschen? Zwangsrekrutierungen gibts seit Jahrhunderten. Und Erfahrungen diese durchzuziehen.

Gerade drüber gestolpert - ein Video über die Musterung https://youtu.be/msK6YWX7cMo

[–] Rbnsft@lemm.ee 5 points 1 week ago (8 children)

Verweigern kann man ja zum Glück. Muss dann Ersatz Dienst leisten allerdings. Oder aber vlt hilft ja ne Klage, weil gleichberechtigung zwischen Geschlechtern aktuell ja nicht gegeben ist.

[–] d_k_bo@feddit.org 3 points 1 week ago

Oder aber vlt hilft ja ne Klage, weil gleichberechtigung zwischen Geschlechtern aktuell ja nicht gegeben ist.

Jura-Frage: Kann eine Bestimmung im Grundgesetz (Art. 12a Abs. 1, Wehrdienst für Männer) gegen das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2, Gleichberechtigung & Art. 3 Abs. 3, Diskriminierungsverbot) verstoßen?

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[–] Random_German_Name@feddit.org 5 points 1 week ago
[–] Verdorrterpunkt@feddit.org 5 points 1 week ago

Meine verschwendete Zeit kriege ich nicht wieder, möglicherweise erstmal Strukturen mit einem Mehrwert für alle teilnehmenden überall durchsetzen. (Ich rede von der CH Wehrpflicht, gilt aber für alle)

[–] Zwuzelmaus@feddit.org 4 points 1 week ago

Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

Ja, natürlich! Manche sind gleicher als andere, und das soll auch so bleiben!

/s

https://beruhmte-zitate.de/zitate/124097-george-orwell-alle-tiere-sind-gleich-aber-manche-sind-gleicher/

[–] DrunkenPirate@feddit.org 4 points 1 week ago (1 children)

Schnell Leute meldet euch. Meine Töchter….

[–] Zwuzelmaus@feddit.org 2 points 1 week ago (1 children)

Du musst auch sagen, wie alt, und wie hübsch...

/s

[–] DrunkenPirate@feddit.org 2 points 1 week ago

Nur wenn du sagst, wie viel Geld du in die Ehe einbringen könntest. /s

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