Wehrhafte Demokratie

Nachdem die CDU im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt hat, hat es in mehreren Städten Angriffe auf CDU-Büros gegeben - auch in Hamburg. Unbekannte verunstalteten in der Nacht zu Freitag die CDU-Parteizentrale am Leinpfad.

Sie bewarfen das Gebäude mit blauen und schwarzen Farbbeuteln und hängten ein Banner am Eingang auf. "Hier sitzen die Straftäter – CDU raus" steht auf dem weißen Stoff.

Hamburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Dennis Thering ist entsetzt. Die fortgesetzten Angriffe auf CDU-Büros und Geschäftsstellen in Deutschland seien unerträglich, so Thering.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden bedroht und hätten Angst. Nach Angaben der CDU kam es an mehreren Büros und Geschäftsstellen der CDU in Hamburg zu Sachbeschädigungen.

Thering erhob Vorwürfe gegenüber SPD und Grünen: "Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage."

Spiel dumme Spiele, Gewinn dumme Preise. Der Aufschrei von SPD und Grünen war noch nicht laut genug

Jennifer Jasberg, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wies das scharf zurück. Jegliche Gewalt gegen Politiker sei zu verurteilen, sagte Jasberg. Aber wenn jemand in den letzten Tagen den fairen politischen Wettbewerb verlassen habe, dann sei es die CDU gewesen.

Auch die SPD-Fraktion stellte klar, dass Gewalt nie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könne. Allerdings forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf Hamburgs CDU-Chef dazu auf, die erhobenen Vorwürfe zurückzunehmen und "sich klar und deutlich vom Rechtsaußenkurs seines Parteivorsitzenden zu distanzieren."