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"Kein Taktieren mehr": SPD fordert "unverzüglich" AfD-Verbotsantrag (www.n-tv.de)

submitted 1 day ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Melchior@feddit.org 17 points 1 day ago (2 children)

Mir kommt gerade ein irrer Gedanke. Wenn Klingbeil mit dem Verbotsverfahren gewartet hätte um selber an die Spitze der SPD zu kommen, durch die Wahlniederlage. Dann die Schuldenbremse mit den Grünen aussetzten. Jetzt es schaftt mit dem Bundesrat ein AfD Verbotsverfahen anzustoßen und die AfD verboten wird. Dann kann er quasi ohne Schuldenbremse mit Rot-Rot-Grün Kanzler werden. Super riskant, aber wenn das der Plan wäre.

Ich weiß am Ende verrät einen die SPD, aber trotzdem lustig wäre es.

[–] ArrowMax@feddit.org 11 points 1 day ago (1 children)

Vom Verbotsantrag im BT bis zur Vorlage an das BVerfG vergeht mindestens ein halbes Jahr. Und dann geben wir Karlsruhe noch mindestens 12 Monate für eine gründliche Prüfung, vielleicht auch mehr. Wäre es seehr langes Planen, aber amüsanter Gedanke.

[–] kossa@feddit.org 8 points 1 day ago

Ich meine, geht heute wahrscheinlich nicht mehr so fix, aber die das Verbotsverfahren der SRP dauerte 10 Tage, wenn ich mich nicht irre.

Je nachdem, was man da so für Beweise reinträgt, sagt das BVerfG halt relativ schnell "ja OK, eindeutig verfassungswidrig, ciao Kakao". Und ich meine, Beweise hat die AfD ja genug geliefert. Alleine, dass sie jetzt ihre Mitglieder wieder auffordert weniger verfassungswidrigen Kram von sich zu geben, ist n sehr deutliches Zeichen 😂

[–] Hubi@feddit.org 10 points 1 day ago

Ich weiß nicht ob ich dem zutraue derartiges 5D-Schach zu spielen...