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"Kein Taktieren mehr": SPD fordert "unverzüglich" AfD-Verbotsantrag (www.n-tv.de)

submitted 1 day ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] ArrowMax@feddit.org 11 points 1 day ago (1 children)

Vom Verbotsantrag im BT bis zur Vorlage an das BVerfG vergeht mindestens ein halbes Jahr. Und dann geben wir Karlsruhe noch mindestens 12 Monate für eine gründliche Prüfung, vielleicht auch mehr. Wäre es seehr langes Planen, aber amüsanter Gedanke.

[–] kossa@feddit.org 8 points 1 day ago

Ich meine, geht heute wahrscheinlich nicht mehr so fix, aber die das Verbotsverfahren der SRP dauerte 10 Tage, wenn ich mich nicht irre.

Je nachdem, was man da so für Beweise reinträgt, sagt das BVerfG halt relativ schnell "ja OK, eindeutig verfassungswidrig, ciao Kakao". Und ich meine, Beweise hat die AfD ja genug geliefert. Alleine, dass sie jetzt ihre Mitglieder wieder auffordert weniger verfassungswidrigen Kram von sich zu geben, ist n sehr deutliches Zeichen 😂