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Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters (theintercept.com)

submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by rumschlumpel@feddit.org to c/dach@feddit.org

25 comments fedilink hide all child comments

geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231

Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.

The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.

The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.

Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

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[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world 2 points 3 days ago (4 children)

geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

Eigentlich nicht. Es ist gerade dieser eine Konflikt, bei dem in D einige so und andere so eingestellt sind (ich hoffe, dass das jetzt neutral genug formuliert war) der aber gleichzeitig so heftige Auswirkungen hat, dass er noch stärker polarisierend wirkt als all unsere innerdeutschen Probleme.

[–] rumschlumpel@feddit.org 20 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Egal wie man zu der Frage steht, ob das was sie getan haben sollen falsch ist: Es kann nicht sein, dass sie deportiert werden sollen, obwohl die Vorwürfe nicht gerichtlich bewiesen sind. Und es ist auch ziemlich unverhältnismäßig, für sowas bekommt man doch normalerweise maximal eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe. Das sind ja jetzt auch keine Asylbewerber, sondern zumindest bei 3 der 4 Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht.

[–] fantasty@programming.dev 16 points 3 days ago

Hier wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, um Andersdenkende loszuwerden. Heute sind es die Anti-Genozid Demonstranten, morgen könnte es aber auch Klimaaktivistinnen und Linke allgemein treffen. Jetzt ist der Zeitpunkt sich zu wehren, wir erleben hier gerade eine Blaupause um jede systemkritische Stimme auszuschalten.

[–] UnfortunateShort@lemmy.world 2 points 2 days ago

Ich stelle jetzt mal die steile These auf, dass der durchschnittliche Deutsche vielleicht eine Meinung, aber unterm Strich kaum bis kein Interesse an diesem Konflikt hat. Vgl. Ausmaß der Proteste gegen die israelische Regierung mit den Protesten gegen Rechts.

[–] Scaramousse@lemmy.world 2 points 3 days ago

Du bist allerdings der Einzige, der in der Kommentarsektion über den Nahostkonflikt schreibt. Allen anderen gehts um die Abschiebung ohne Gerichtsurteil oder Quellenkritik.