this post was submitted on 09 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Hitler kam nicht an die Macht, weil es kommunistische Kämpfer gab. Er kam an die Macht, weil er von ebenjenem Staat goutiert wurde, der z.B. Morde und Gewalttaten von Rechtsextremen "Freikorps" milde bestraft oder garnicht verfolgt hat, während er sich mit aller Kraft gegen die Kommunisten gerichtet hat. Heute sind es keine Kommunisten sondern "Klima-RAF" & andere sozial und ökologisch aktivistische Menschen, die als "Terroristen" verfolgt werden, obwohl sie nicht mal was gesprengt, geschweige denn Menschen umgebracht haben.
Klingt so als gibt es da gewisse Gemeinsamkeiten zwischen den 1920er und 2020er Jahren in Deutschland.
Hitler kam auch deshalb an die Macht, weil es mit dem gemeinsamen demokratischen Fundament in der Weimarer Republik nicht weit her war. Stattdessen wurde der Staat regelrecht durch die ganzen verschiedenen antidemokratischen Fliehkräfte zerrissen, die jeweils ihre eigenen staatsautoritären Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen wollten. Der mehr oder minder offen geführte Bürgerkrieg zwischen extrem rechten und linken Kampfverbänden nagte stets an der Weimarer Republik.
Eben, Recht des Stärkeren. Wenn man sich über die Regeln hinwegsetzen möchte und stattdessen auf das Recht des Stärkeren setzt, sollte man möglichst sicher sein, dass man auch der Stärkere ist.
Bei den Herren aus dem Artikel kam es nur deshalb nicht zur Explosion, weil sie vorher erwischt wurden. IANAL: §308 StGB greift auch ohne Personenschäden, es gibt noch §310 zur Vorbereitung und §23 zur Strafbarkeit des Versuchs.
bezieht sich auf die Letzte Generation, die aktuell als "kriminelle Vereinigung" mit Terrorismus gleichgesetzt wird.
Zur Weimarer Republik: Wenn es keine gewalttätigen Linksextremen gegeben hätte, hätte das irgendwas an den Rechtsextremen und Monarchisten geändert, die einerseits im Staatsapparat und andererseits auf der Straße an der Zerstörung der Republik gearbeitet haben?
Auf heute übertragen: Würde es Nordkreuz, "Itiotentreff", NSU, NSU 2.0, Den Attentäter von Magedeburg, die Ermordung Oury Jallohs und andere Rechtsextreme Gruppen und Gewaltverbrechen nicht geben, wenn es keine Antifa gäbe? Würden SPD, CDU & die anderen "Mitte"parteien die Rechtsextreme Unterwanderung ernster nehmen und härter verfolgen, wenn es keine Blockaden beim AfD Parteitag gäbe und niemand sich auf die Straße kleben würde?
Naja, wir reden hier aber eigentlich über die Sympathie für die Sprengstoffbastler in Venezuela. Man kann zur LG stehen wie man mag, durch ihr erklärtes Ziel der gemeinsamen Verabredung zur systematischen Begehung von Straftaten öffneten sie juristischen Gegnern jedenfalls diese Tür. Meines Kenntnisstandes ist dazu allerdings auch noch kein Urteil gefällt worden. Mit Terrorismus hat eine kriminelle Vereinigung nicht zwingend zu tun, §129 vs §129a, das sind zwei paar Schuhe.
Sollte man nicht eher fragen, was es bewirkt hat? Inwieweit hat sich die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten ausgezahlt?
Naja moment. Einen AfD-Parteitag zu blockieren ist wieder etwas anderes als eine Explosion mit 120kg Sprengstoff herbeiführen zu wollen. Das eine kann man im Rahmen der Versammlungsfreiheit vielleicht sogar legal umsetzen, das andere ist unstrittig immer eine Straftat. Beim Straßengeklebe hat ja auch die LG erkannt, dass die gesellschaftliche Wirkung nicht die gewünschte war und sich mittlerweile davon distanziert. Die Frage sollte also lauten: meinst du, dass die Politik der Mitte das Problem Rechtsextremismus ernster nimmt, wenn drei linke Leute ein Gebäude sprengen? Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie.