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Machtkampf um neue AfD-Jugend nach Auflösung der "Jungen Alternative" (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Zu radikal: Im Januar trennte sich die AfD von der "Jungen Alternative". Die Parteirechte könnte aber auch in einer neuen Jugendorganisation Einfluss haben. Netzwerke sind nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar bis heute aktiv.

top 14 comments

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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 29 points 1 day ago (2 children)

Mit einem Parteiverbot wären solche Spielchen nicht drin.

[–] sk1nnym1ke@piefed.social 0 points 6 hours ago (1 children)

Ist bei einem Parteiverbot auch mit drinnen, dass es auf die Nachfolgepartei gilt?

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 5 hours ago

Du hast die Diskussion auch so gar nicht verfolgt oder? Natürlich beinhaltet ein Verbot auch das Verbot der Gründung von Nachfolgeorganisationen.

[+] 3x3@lemy.lol -25 points 1 day ago (1 children)

Verbote klingen erstmal gut und nach einfacher Lösung ist aber in dem Fall ein Schuss in den eigenen Fuß

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 19 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Inwiefern wäre es ein Schuss in den eigenen Fuß, die AfD zu verbieten und damit ihre Finanzierungsstrukturen zu zerschlagen sowie die Gründung von Nachfolgeorganisationen zu verhindern und die Konzentration der Wähler*innen auf diese eine Partei zu zerstreuen?

[+] 3x3@lemy.lol -11 points 1 day ago (2 children)

Weil sie dann genau dieses Verbot nutzen können um zum Beispiel die SPD zu verbieten

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 6 points 1 day ago (1 children)

Wie das?

[+] 3x3@lemy.lol -13 points 1 day ago (3 children)

Die SPD ist mittlerweile kleiner als die AfD. Falls AfD und CDU sich zusammen entschieden die SPD zu verbieten und hier wieder einen verschwurbelten Gottesstaat errichten wäre das eine Möglichkeit in der Zukunft. Die vergessen ja nicht das sie jemand zuvor erfolglos verbieten wollte.

[–] DegenerationIP@lemmy.world 4 points 19 hours ago

Lol. So funktioniert das ganze nicht. Parteien können gar keine andere verbieten. Es kann nur mehrheitlich ein Antrag auf Prüfung gestellt werden.

Dieser würde aber scheitern, da die SPD nicht Verfassungsfeindlich ist und handelt. Ganz im Gegensatz zur NoAfD.

[–] Ibuthyr@lemmy.wtf 7 points 1 day ago

Auch wenn die SPD ein Haufen Schmutzlappen sind, so handelt sie nicht verfassungsfeindlich. Das kann man von der AfD nicht behaupten.

Man kann nicht einfach so eine Partei verbieten. Da gehört schon eine Menge widerliche Scheisse zu.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 13 points 1 day ago

Nein, so funktioniert das nicht. Ein Verbot ist keine politische Entscheidung. Politische Institutionen veranlassen ein Verbotsverfahren, die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und die daraus folgenden Anordnung zur Auflösung und Verbote der Neugründung usw trifft einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Aber auch das Verfahren kann nur auf Antrag entweder des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung erfolgen.

[–] haqi@sh.itjust.works 7 points 1 day ago

Aber sie sind ja dann… verboten?

[–] Saleh@feddit.org 17 points 1 day ago

Als der "Flügel" aufgelöst wurde, hat es doch auch nur ein Jahr gedauert, bis die gesamte Partei die selben Positionen vertreten hatte.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 6 points 1 day ago

Die Auflösung war ja auch nicht dazu da, die Jugendorganisation weniger radikal zu machen, sondern dazu, eine neue Organisation mit zentralen Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen, durch deren geringfügigen Einsatz die AfD den Anschein erwecken kann, dass sie gegen "Radikale" in den eigenen Reihen vorginge.

Dass die Jugendorganisation radikaler ist als die Partei ist eigentlich immer so. Das wissen die bei der AfD natürlich auch bzw. wünschen sich das auch so.