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Tja, nur schade, dass man dafür mal wieder gegen geltendes Recht, im speziellen Fall zuletzt verlängert bis 2026, verstoßen muss.
siehe: EU Richtlinie 2001/55/EG
Ach, Moment... das ist ja inzwischen für unsere derzeitige Regierung scheinbar kein Problem mehr.
hat schon jemand ne Liste aller bisherigen Rechtsbrüche gemacht?
Klingt nach einem sehr interessanten Projekt!
Klingt vor allem nach einem sehr nachhaltig zeitraubenden Projekt
Dein Kommentar ist für diese Gurkentruppe bei weitem nicht sarkastisch genug.
Wieso will Söder mehr Leute in die Kriminalität drängen? Handelt es sich bei dem Menschen etwa um einen Trottel?
Opportunistischer Populist. Machterhalt auf Kosten von Gesellschaftsordnung und Geflüchteten.
Das ist schlimmer als Dummheit. Der Mann macht das mit Vorsatz.
Dann kann man dann doch schön nach "härterem Durchgreifen" schreien und die Polizeibefugnisse weiter ausbauen, also win win... also zweimal für Maggus. Und hey, Gefängnisse könnte man ja endlich mal privatisieren und vielleicht fangen wir auch mal mit der Zwangsarbeit nach dem Vorbild USA an, da kämen kriminelle Flüchtlinge grade recht. Das ~~gäbe sicher tolle Investitionsgelegenheiten für Politiker~~ würde bestimmt die Deutsche Wirtschaft stärken.
Du hast noch die dringend nötige Ausweitung der Überwachungsbefugnisse an sich vergessen, sonst könnte man noch meinen, dass es beim unsinnigen Durchgreifen gegen pöse Ausländer aufhört... und schon sind wir bei win-win-win *kotz*
Die Union erzählt den Menschen zusammen mit den konservativen Leitmedien so unfassbaren Bullshit über das Bürgergeld und lügt, biss sich die Balken biegen. Aber es gibt halt auch keine öffentliche Gegenrede dazu. Wenn die in einer Talkshow behaupten, dass die alle nicht areiten wollen und mit Sanktionen könne man Millionen Menschen in Arbeit bringen, ist das alles gelogen, sogar böswillig gelogen. Korrektur, fehlanzeige. Die Leute wollen das inzwischen auch so sehen.
Mich schmerzt es so, wenn ich in der öffentlichkeit mitbekomme, wie andere über Bürgergeldeziehende lästern, die sie kennen. Selbst ehemals beliebte Mitmenschen werden abgewertet, wenn sie nach einem Schlaganfall auf Bürgergeld abgewiesen sind. Man gönnt ihnen diese Form der Absicherung nicht. Das ist so ein abartiger Sozialdarwinismus in unserer Gesellschaft, weswegen ich immer mehr Mitmenschen hasse.
Ja ja, Herr Söder, Ukraine ist ja auch ein sicheres Herkunftsland. Am besten außerdem keine Asylleistungen. 🙄
Aber klar Markus, unser urbayrischer Minitrump, muss doch in den Schlagzeilen bleiben.