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Trotzdem sind auch SPD und Grüne nicht schuldlos an der Verrohung der Debatte. Sie haben zugelassen, dass über die richtige Asylpolitik nur noch in Schlagworten wie Abschiebung und Begrenzung gestritten wird. Es geht längst nicht mehr darum, wie Asylbewerber:innen besser integriert werden können.
Ja. Und Baerbock gestern zuzuhören, wie sie darüber redet, dass die Grünen noch weiter gegangen wären, wenn die CxU nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre, schmerzt.
Böse gesagt interessiert das auch einfach nicht mehr viele.
Viele denken sich halt "warum sollten Flüchtlinge hier Leistungen erhalten, die mir nicht zustehen?", was natürlich einerseits kurz gedacht ist und zweitens auch die falsche Frage stellt. Warum werden hier immer mehr Leistungen gestrichen, trotz Rekordeinnahmen? Ich kann ja hier schon froh sein, dass das Freibad noch existiert, dass Hallenbad in der Stadt wurde vor Jahren geschlossen. Die Bushaltestellen haben größtenteils 0 Wetterschutz, da steht einfach ein Schild und manchmal eine Bank. Und es ist nicht so, dass die Gemeinde (ca. 25000 Einwohner) arm wäre. Aber Bürger und Flüchtlinge werden einfach gegeneinander ausgespielt.
Beispiel: der Gemeindesaal der Sporthalle des Nachbardorfes war bestimmt ein Jahr durch Flüchtlinge belegt und daher nicht nutzbar. Den Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkunft kam man einfach nicht nach. Aber man sollte nicht glauben, dass die Verantwortlichen irgendwo Abstriche gemacht hätten, wenn es um die Gemeindeimmobilien gegangen wäre. Umso schlimmer, dass der Bürgersaal eigentlich als Unterkunft gar nicht geeignet war. Mir taten sie dort untergebrachten schon ziemlich leid. Vorfälle gab es dort allerdings nie.
Mein Eindruck ist auch, dass gerade auf Gemeindeniveau die Bürgermeister und Gemeinderäte das als Selbstbedienungsladen begreifen. Es ist erschreckend, wie viel Korruption zu Gunsten einiger lokaler Unternehmer auf Kosten der Gemeinde stattfindet. Die Verwaltungen sind entweder überfordert oder mit inkompetenten Ja-Sagern besetzt, die in den höheren Positionen oft selbst Verstrickungen in diesen Filz haben. Da werden dann Entscheidungen getroffen die den Finanzen der Gemeinde ganz massiv schaden, aber den Verantwortlichen persönlich ganz gut tun. Das geht von der Jagdverpachtung an den Ehepartner der Hauptamtsleitung, über den „Kauf“ des gemeindeeigenen Traktors durch den Bürgermeister 95% unterm Marktpreis, bis zur Auftragsvergabe in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an den örtlichen Bauunternehmer, Rechtsbeugung zur Erstellung von Baugebieten oder nicht mit dem BPlan vereinbaren Bauplänen, usw..
Und in dem ganzen Filz kannst Du da noch nicht mal gegen vorgehen, da Du dann ganz ganz schnell ruhig gestellt wirst, entweder durch zig Klagen, oder weniger subtil durch Drohungen etc. Mafia ist ein Scheiß gehen die meisten Gemeindeverwaltungen.
Beispiel: der Gemeindesaal der Sporthalle des Nachbardorfes war bestimmt ein Jahr durch Flüchtlinge belegt und daher nicht nutzbar. Den Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkunft kam man einfach nicht nach.
Willkommen im deutschen Föderalismus, wo ständig die Länder die Schuld auf den Bund abwälzen und umgekehrt. Löst niemals irgendwas, aber dass Deutschland Lösungen nicht will, sondern nur auf Geschrei und Idiotie reagiert, machen die Wähler ja zur Genüge klar.
Mich schmerzt das nicht. Macht mir meine Entscheidung zw. Grün und Links einfacher.
Jaja aber hast du mal daran gedacht wie schlimme Bauchschmerzen die Annalena dabei hatte?
Dazu muss man aber zur sachlichen Debatte zurückkehren und wieder aufeinander zugehen. Das gilt für alle demokratischen Parteien vor allem aber gilt es für CDU und CSU.
Wer am Vormittag der Opfer des Holocaust gedenkt und dann am Nachmittag mit Faschisten gemeinsame Sache macht zählt nicht zu den demokratischen Parteien.
Und auch vorher wurde von der Seite schon jeder Versuch einer sachlichen Debatte ganz grundsätzlich abgelehnt. Nicht nur da, aber speziell auch bei den Themen Sicherheit und Migration:
Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab [...] "CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel", begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage
Erschreckend zu sehen, wie wieder Leute in den Kommentaren den Artikel nicht gelesen haben und sich dann auch noch ihr eigenes Märchen (nach rechter Propagandavorlage) von der von SPD und Grünen gewollten unregulierten Migration und Untätigkeit zurechtspinnen. Dieses Land ist einfach nur verloren. Also das echte Land, weil Menschen zu blöd sind und lieber nach dem wählen, was ihnen von rechter Seite aus als Realität verkauft wird.
PS: Die tatsächliche Kritik ist übrigens, dass es SPD und Grüne nicht schaffen, die sachliche Diskussion wieder in den Vordergrund zu rücken. Dafür sind die Reaktionen bar jeder Realität hier auch bezeichnend. Aber hey... wer will schon Realität wenn er auch in der von Medien geschaffenen gefühlten Wirklichkeit leben kann? Oh, Moment... Diese gefühlte Wirklichkeit ist eigentlich scheiße und dient nur dazu, die Menschen in ständiger Aufregung und Verzweiflung zu halten, damit sie weiter alles anklicken? Und die Leute wollen gar nicht in der Alternativgeschichte leben, die ihnen eingehämmert wird? Tja, dann wissen wir ja, wer hier Opfer sind und wer aus seiner Sicht alles richtig macht.
PPS: Dass wiedermal die Taz nicht verstehen will, dass das Problem längst nicht mehr an Parteien liegt, sondern daran, dass jegliche sinnvolle Diskussion und die Kommunikation der Parteien vor lauter Click- und Doomscrollingbait nicht mehr bei den Menschen ankommt, ist hier auch bezeichnend. Die blenden ja gern (und hier auch bewusst und nicht aus Unwissenheit) alles unpassende aus, wenn eine Chance gibt gegen Grüne und SPD zu wettern.
Damit reihen sie sich dann auch gut in den sonstigen medialen Abfall ein.
Origineller Kommentar und stimmt sowas von 👍