this post was submitted on 05 Aug 2025
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Deutschland

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[–] Saleh@feddit.org 2 points 1 week ago

Der Antrag ist politisch ja, die Beurteilung durch das Gericht nicht.

Ich denke im Nachhinein zeigt sich, dass es ein Fehler im Grundgesetz ist, dass die Beantragung nur durch politische Gremien erfolgen kann. Zumindest die Union scheint bewusst dagegen zu taktieren, weil sie glaubt von einer AfD im Bundestag zu profitieren.