this post was submitted on 20 Jul 2025
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Worüber willst Du denn noch konstruktiv reden? Darüber, dass Nazis "inhaltlich stellen" noch nie funktioniert hat? Aber dieses Mal funktioniert das ganz bestimmt. Versprochen.
Dieser Faden hier hat mal mit der Frage angefangen, ob der ÖRR einen Vertreter von der AfD aufgrund seiner rechtlichen Rahmenbedingungen einladen muss oder nicht. Daraufhin habe ich die Stelle des Medienstaatsvertrages herausgesucht, der in meinen Augen diese Überparteilichkeit und Objektivität festschreibt und auf die ein Vertreter der AfD sich wohl juristisch stützen würde. Allein das fanden schon zwei runterwählwürdig, warum auch immer.
Ich denke, wir sind uns beide einig, dass unser Ziel sein sollte, der AfD solch eine Plattform wie dieses Sommerinterview zu entziehen. Nur bin ich der Meinung, dass das eben juristisch wasserdicht gemacht werden muss, damit man nicht auf die Nase fliegt. Das bedeutet: Dreh- und Angelpunkt ist die endgültige Einstufung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich. Das will die Partei momentan durch Gegenklagen unbedingt verhindern und deshalb muss man diese Verfahren so schnell wie möglich gegen die gewinnen. Dann hat der ÖRR auch die solide juristische Grundlage, um einer Frau Weidel den Mittelfinger statt eines Sendetermins zukommen lassen zu können. Das ist für mich Priorität Nr. 1.
Das von dir angesprochene Problem, dass der Zeit- und Formatversatz des Faktencheck (der für mich trotz aller Probleme halt schon etwas anderes ist als das was dem ÖRR hier auch schon unterstellt wurde, nämlich dass er einfach "neutral" alle Meinungen auch der AfD abnickt) erst mal ein "ungestraftes Lügen" erlaubt, ist ja ein grundsätzliches dieser Sendungen. Die Frage, auf welcher Grundlage eine Frau Weidel da sitzen kann, beantwortet das nicht. Klar fänd ich es auch begrüßenswert, wenn die ARD ihr Sendeformat zum nächsten Mal so ändert, dass die Politiker möglichst noch in der Sendung mit dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen konfrontiert werden. Ich würde aber a) meine Energie und Aufmerksamkeit lieber primär auf den Hauptkriegsschauplatz richten, nämlich die juristische Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, und b) mich nicht auch noch selber in so raunenden Verschwörungstheorien à la "der ÖRR macht das mit dem Faktencheck vorsätzlich, weil er mit diesen Politikern konspiriert!". Ja, es ist eine suboptimale Lösung. Die kann man aber kritisieren, ohne selber gleich Meinungen aus dem Faktenzwielicht als Wahrheit darzustellen.
Vielleicht, um besser zu erklären, warum mich das so stört: der ÖRR ist zum Beispiel genau eines der großen Feindbilder der ~~Nazis~~AfD. Und systematisch Zweifel an ihm oder anderen Institutionen unserer Gesellschaft zu säen ein großes Anliegen, um der Machtübernahme näherzukommen. Darum würde ich als Reaktion darauf, auch wenn ich selbst nicht alles toll finde, was da läuft, mich aber trotzdem um eine konstruktive Lösung als Teil davon ("wir") bemühen, statt mich ebenfalls wie die in Opposition dazu ("ihr") zu stellen. Verstehst du?