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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by sobanto@feddit.org to c/dach@feddit.org

66 comments fedilink hide all child comments

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[–] smokeymcpott@feddit.org 13 points 2 days ago (1 children)

Ich habe gerade einen Artikel von der Tagesschau gelesen, wo genau das Gegenteil zu deiner Aussage geschrieben wurde:

"Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge." Quelle: Tagesschau

[–] sp3ctre@feddit.org 8 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Interessant. Ich rudere mal etwas zurück. Hatte gerade einen Spiegel-Artikel gelesen.

Für viele Parlamentarier galt eine Einstufung als »gesichert« rechtsextrem als wichtige Voraussetzung, um einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh

Dennoch dürften die Hürden schon recht hoch sein. Und je mehr man in der Hand hat, umso besser.

[–] smokeymcpott@feddit.org 5 points 2 days ago (1 children)

Ich würde das so verstehen, dass die Einstufung für die Politiker persönlich eine Voraussetzung ist? Aber mit dem Wissen lese ich auch deinen ursprünglichen Kommentar anders.

Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon

[–] barsoap@lemm.ee 8 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon

Jap genau das, ist alles politisch und nicht juristisch. Wäre ja auch von Parliamentariern zu viel verlangt dass die sich eine eigene Meinung bilden, geschweige denn auch noch vertreten.