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[–] smokeymcpott@feddit.org 5 points 2 days ago (1 children)

Ich würde das so verstehen, dass die Einstufung für die Politiker persönlich eine Voraussetzung ist? Aber mit dem Wissen lese ich auch deinen ursprünglichen Kommentar anders.

Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon

[–] barsoap@lemm.ee 8 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon

Jap genau das, ist alles politisch und nicht juristisch. Wäre ja auch von Parliamentariern zu viel verlangt dass die sich eine eigene Meinung bilden, geschweige denn auch noch vertreten.