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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by sobanto@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Melchior@feddit.org 15 points 2 days ago (2 children)

Das dürfte auch einer der Gründe für die vorgezogenen Wahl gewesen sein. Man hat es ja wirklich lange vor sich hergeschoben, aber noch ein halbes Jahr wäre unmöglich. Dazu wäre Trump Präsident lange genug Präsident gewesen um alles rechte scheiße aussehen zu lassen.

Jetzt wird es bloss mit dem Verbotsverfahren lustig. Wenn das erfolgreich wäre, hätte Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit. Klingbeil ist zwar auch quasi nur linker Flügel der CDU, aber er ist halt auch Machtgeil und Kanzler wird der sonst nicht.

[–] Shialac@lemm.ee 16 points 2 days ago (1 children)

Kommt es eigentlich nur mir sus vor, dass das Teil einen Werktag nachdem die SPD den Koalitionsvertrag bestätigt hat rauskommt?

[–] Melchior@feddit.org 13 points 2 days ago

und vorallem an einem Brückentag, sodass es untergeht....

[–] Successful_Try543@feddit.org 6 points 2 days ago (1 children)

Wären damit alle Abgeordneten der AfD (rückwirkend zur BTW) ihr Mandat los, oder könnten die das durch rechtzeitigen Parteiaustritt "retten"?

[–] Melchior@feddit.org 10 points 2 days ago (1 children)

Wenn sie zwischen dem Antrag und der Verkündung des Verbots ein AFD Mitglied waren verlieren sie ihr Mandat.

[–] barsoap@lemm.ee 9 points 2 days ago

Wenn sie vorher austreten würde zusammenarbeiten schnell als Nachfolgerorganisation eingeordnet. Um das zu überleben müssten sie sich zersplittern und dann selbst harte Kante gegen ihre vorherigen Parteikameraden zeigen. Entweder als neue Partei, oder in anderen. Zentrum gibt's ja noch die haben Erfahrung mit Steigbügelhaltern.