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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by sobanto@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 32 points 2 days ago (1 children)

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.

[–] Successful_Try543@feddit.org 8 points 2 days ago (1 children)

Ich gehe davon aus, dass eine solche Entscheidung nicht vom BfV selbst, sondern der übergeordneten Ministerin getroffen wurde.

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 6 points 2 days ago

Dann wissen wir ja wer in den Knast sollte.