Wehrhafte Demokratie

In Bayern wird einer Lehramtsstudentin wegen ihrer politischen Aktivitäten der Weg in den Lehrberuf blockiert; die GEW will ihr in MV helfen. Das wiederum bringt die CDU in Rage.

Lisa Poettinger, eine Lehramtsstudierende in Bayern, sieht sich selbst mit einem Berufsverbot belegt, da ihr aufgrund ihrer linksgerichteten Aktivitäten der Zugang zum Referendariat versagt wurde. Das Referendariat ist jedoch essenziell, um eine Lehrbefähigung zu erlangen.

Der Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit Poettinger solidarisiert und die Entscheidung ebenfalls als politisch motiviertes Berufsverbot kritisiert.

Die GEW hebt hervor, dass durch die Verweigerung des Referendariats, Poettingers Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt wird, da sie auch außerhalb eines Beamtenverhältnisses als Lehrkraft hätte arbeiten können.

Die GEW zieht Parallelen zum „Radikalenerlass“ der 70er Jahre, der ebenfalls zu politisch motivierten Berufsverboten führte.

Poettinger, die Mitglied in der als linksextrem eingestuften Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ ist und sich für Klimaschutz engagiert, sieht sich mit offenen Verfahren wegen ihrer Protestaktivitäten konfrontiert.

Das bayerische Ministerium betont, dass ihr Engagement für den Klimaschutz nicht der Grund für die Verweigerung sei, vielmehr sei ihr linksextremistisches Handeln ausschlaggebend.

Wenn Klimaschutz zu „radikal“ ist, wird er aber halt auch Ass linksextremes Handeln eingestuft, von daher ist die Begründung ziemlich weird

Die GEW schlägt vor, Poettinger ein Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten, um ihre Ausbildung fortzusetzen und kritisiert eine Gleichsetzung ihrer Aktivitäten mit denen von verurteilten Verfassungsfeinden.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert diesen Vorstoß und wirft der Gewerkschaft ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.

Ihr bildungspolitischer Sprecher Torsten Renz findet es "erschreckend, dass die GEW Mecklenburg-Vorpommern nun aktiv Lobbyarbeit für eine Person betreibt, die sich durch ihr Verhalten selbst disqualifiziert hat."