this post was submitted on 14 Feb 2025
41 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2518 readers
474 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 8 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Beziehst du dich auf das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden aus den Coronanothilfegeldern in den KTF umgeleitet wurden?
Falls ja, dabei hat das BVerfG nicht festgestellt, dass die Klimakatastrophe keine Notlage darstellt, sondern drei Dinge bemängelt: erstens, dass der Gesetzgeber nicht hinreichend dargestellt hat, wie die ergriffenen Maßnahmen der Bekämpfung der Krise dienlich wären, zweitens, dass die Kreditermächtigung nicht zeitlich von der Notlage entkoppelt werden darf (die Weitervewendung der Kredite zur Bewältigung der Coronakrise für andere Krisen ist diese Entkopplung) und drittens dass die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts gegen den Grundsatz der Vorherigkeit verstoße, d.H. der Haushalt muss vor dem ersten Jahr seiner Gültigkeit beschlossen werden.
Nirgends steht, dass die Klimakrise keine Notlage sei, weil sie bereits andauert.
Edit: Quellen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html (dritter Absatz)
Und die erwähnten Artikel des Grundgesetzes, wie sie auf Gesetze-im-Internet zu finden sind.
Wie gesagt, bin mir nicht sicher. Da du aber offensichtlich greifbare Argumente hast, hülle ich mich von nun an diesbezüglich in Schweigen.