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Die frühere Bundesinnenministerin Faeser ist mit ihrer Entscheidung, die Behördenbewertung öffentlich zu machen, ins Risiko gegangen. Eigentlich hatten die Fachleute ihres Ministeriums damit gerechnet, das 1108 Seiten lange Gutachten noch einmal in Ruhe prüfen zu können. Das aber hätte mehrere Wochen gedauert. Die scheidende Ressortchefin drängte darauf, das Ergebnis sofort bekannt zu geben, ohne an der Analyse auch nur ein Komma ändern zu lassen
Ultra Rare Faeser W
Aber auch dem geschuldet, dass die aus dem Amt ausscheidet. Schon ein bisschen YOLO dabei
Positiv unerwartet von Faeser, wenn wahr.
Auf der anderen Seite gerüchtete es ja schon vor der Wahl, dass die Entscheidung anstehe und zurückgehalten wird, also war ja lang genug Zeit.
Aber so einen Move hatte ich mir ja eigentlich von Olaf erhofft (😅 super naiv, I know), dass er eine Sekunde vorm Abtreten noch beim Verfassungsgericht anruft und sagt "prüft mal AfD Verbot, k, thanks"
"Frag den Staat" hat erste kleine Ausschnitte aus dem Gutachten veröffentlicht.
Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten.
Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Zuvor hatte die Behörde die Bundespartei bereits seit mehreren Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall geführt und beobachtet. Diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Verfassungsschutz basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist.
Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt. Zeit Online hatte zuerst über das Dossier berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht
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