this post was submitted on 30 Jan 2025
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Aktivismus

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Lieber ,

als bin ich enttäuscht, dass Sie gestern dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion zugestimmt haben.

Mir ist klar, dass Sie vorrangig mit Ihrer Fraktion stimmen weil man das so macht, möchte aber klarstellen, dass ich auch Haltung und Rückgrat erwarte.

Ich finde es inakzeptabel, für eine wahlkampftaktische bessere Pressemitteilung die ein Entschließungsantrag hier war Ihre Prinzipien zur Brandmauer gegen die AfD über Bord zu werfen. Ich finde es außerdem geschichtsvergessen, auf diese reaktionäre Art und Weise Politik zu machen.

Ja, Straftäter sollen bestraft werden. Ja, mehr Prävention von Straftaten ist gut.

Reaktionär finde ich Ihre Politik deshalb: Sie verknüpfen Herkunft und Verhalten weil klick-geile Boulevardpresse Ihnen damit vermeintliche Aufmerksamkeit schenkt.

Ich finde Sicherheit muss auch ohne diese Art der Diskriminierung funktionieren.

Sie hätten die Gelegenheit eine öffentliche Debatte zu prägen die sich auf das "C" in Ihrem Parteinamen beruft.

Warum tun sie das nicht? Stattdessen laufen Sie der AfD hinterher. Die, die AfD wählen wollen, werden sich immer für das Original entscheiden. Ich werde mir merken, wie Sie morgen zum TOP ZP35 (Zustrombegrenzungsgesetz) abstimmen. Fraktionszwang ist krass. Haltung ist krasser.

Mit freundlichen Grüßen, (<Ort, Stadtteil>)

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