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Bundesverfassungsgericht: Ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht (www.sueddeutsche.de)

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10 comments fedilink hide all child comments

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[–] Successful_Try543@feddit.org 10 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Nein, die beste. Neuwahlen, und die CDU abstrafen lassen.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Ich bin mir nicht sicher, ob das Abstrafen der CDU in der von uns erwünschten Weise erfolgen würde.

[–] plyth@feddit.org 1 points 4 days ago (1 children)

Warum nicht? Die Chancen auf eine linke Mehrheit für ein Verbotsverfahren werden nie besser sein.

[–] Successful_Try543@feddit.org 4 points 4 days ago (1 children)

Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten. Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.

[–] plyth@feddit.org 3 points 4 days ago (1 children)

Die Regierung kann auch den Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit sollte daher reichen.

[–] Successful_Try543@discuss.tchncs.de 2 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Stimmt. Das müsste die Union aber auch wollen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und das wird sich leider auch durch eine Neuwahl nicht ändern.

https://dawum.de/Bundestag/

[–] plyth@feddit.org 2 points 4 days ago

Desswegen braucht es die Abstimmung über die Richterin. Wenn klar ist, dass die CDU die AfD nicht verbieten will, müssen alle, die für ein Verbotsverfahren sind, eine andere Partei wählen.