this post was submitted on 29 Jun 2025
131 points (98.5% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
4027 readers
591 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Hat die SPD das nicht noch zu Ampel Zeiten blockiert oder vertauschen ich da was?
Scheint ja der Modus Operandi zu sein bei denen. Immer wieder mal so tun, als käme etwas Bewegung rein und dann am Ende doch wieder nix machen.
Blockiert hat die Ampel nichts, aber vorangetrieben eben auch nicht. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt, in dem er zum Schluss kommt, dass die gesamte afd gesichert rechtsextrem ist. Den Bericht hat der Verfassungsschutz nach der Wahl veröffentlicht, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Der Punkt ist, das hätte die Regierung auch machen können und hätte dann schon früher ein Verbotsverfahren anstoßen können.