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Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen (www.tagesschau.de)

submitted 6 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] bjoern_tantau@swg-empire.de 19 points 6 days ago (5 children)

Was gibt es eigentlich für Möglichkeiten die dazu zu zwingen sich an das Urteil zu halten? Sonst nimmt das ja noch Trumpistische Ausmaße an.

[–] alezyn@lemm.ee 8 points 6 days ago

Druck machen. Demonstrieren, Petitionen unterschreiben, das Thema diskutieren etc. Rechtlich gibt es glaub wenig Möglichkeiten. Habe gestern gelesen, dass zwei Organisationen Dobrindt verklagen wollen auf „Anstiftung von Untergeben zu einer Straftat“. Die Erfolgsaussichten kann ich als Laie aber nicht einschätzen.

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