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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by sobanto@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 27 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?

Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, ...). Und von wegen "unzumutbare Härte". Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.

[–] Regenschirm@feddit.org 3 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Bei dem Beamten ist das etwas enger zu beurteilen allerdings dürfte das trotz der Einstufung des BfV relativ schwierig werden solche Leute aus dem Dienst zu entfernen, solange es noch kein Verbot gibt und die möglichen betroffenen sich einwandfrei im Dienst verhalten. Die Gerichtsverhandlung muss der Dienstherr erst vor Gericht führen und gewinnen. Auch deswegen ist dieser Weg, genauso wie diese Einstufung plus Verbot eine der schlechtestes Maßnahmen, um die AfD zu schwächen.