this post was submitted on 10 Apr 2025
25 points (87.9% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

3725 readers
442 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 10 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Das ist echt eine Farce

Daher liege es "im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit – weder im In- noch im Ausland – Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden".

Dissent ist also verboten, scheiß auf Grundgesetz, scheiß auf Menschenrechte. Alles wegen der "Staatsräson", die in keinerlei Gesetz verankert ist, und die ohnehin ein vordemokratisches Konstrukt ist:

"In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe."

  • Wikipedia, zitierend Helmut Rumpf

"In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr."

Wer ernsthaft von der deutschen Staatsräson faselt, ist Verfassungsfeind.