this post was submitted on 31 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wir können liebend gern steuerbare Einwanderung derart beeinflussen.
Flüchtlinge und Asylrecht sind jedoch nicht steuerbar (über Dinge wie Kooperationen innerhalb der EU zur Verteilung hinaus...).
Asylrecht ist ist Schutz von Menschenrecht. Ich steuere auch nicht dein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, weil das Geld sparen würde (obwohl ja, das würde das Dreckspack von C*U wohl auch gern tun...) oder ich es perrsönlich erbaulicher finden würde, dich beliebig zu erniedrigen und damit durch käme.
Und faktisch ist die Realität ja noch schlimmer. Es wird groß rumgetönt, dass man Flüchtlinge loswerden will, aber dann werden die rausgeworfen, die man eigentlich hier haben will, um irgendeine Zahl vorweisen zu können, während die unliebsamen Flüchtlinge tatsächlich rechtlich nicht abgeschoben werden können.
Dublin III gilt ja auch bei Asyl... Und wie schaffen es zum Beispiel die Tschechen und Slowenen, dass der Kelch an ihnen vorüber geht? Gelten für die diverse Gesetze nicht?
Genau das. Die ignorieren die geltenden Gesetze. Wie glaubst du sind 2016 all die Flüpchtlinge an der deutschen Grenze gelandet. Die haben sich nicht angeschlichen, weil sie so gern nach Deutschland wollten. Die wurden entgegen geltender Vereinbarungen ganz bewusst nicht als Flüchtlinge erfasst und aktiv in Züge gen Deutschland gesetzt.
Und Deutschland schaut dabei zu, weil "andere brechen die Gesetze, dann lasst uns doch das selbe tun, denn stattdessen für deren Einhaltung zu kämpfen wäre anstrengender" ist bequemer. Stattdessen gilt: Scheiß aufs Grundgesetz und Menschenrechte, denn unseren eigenen Rechtsbruch haben wir besser unter Kontrolle als EU Staaten auf ihren Rechtsbruch festzunageln.
PS: "Wir müssen zu allererst dafür sorgen, dass andere EU Staaten sich an die bereits bestehenden Gesetze halten, anstatt neue einzuführen, die gegen Grundrechte verstoßen und dann auch wieder beliebig ignoriert werden können" war übrigens ein durchaus vertretener Ansatz bis hinein in den Wahlkampf. Und wurde verteufelt, weil dIeGrÜnEn!1!
Naja die Grünen rühmen sich jetzt auch nicht mit der Einhaltung in der Asylgesetzgebung. Das ist eher das Problem.
Die Basis der Grünen möchte imho keine Durchsetzung von Asylgesetzen, sondern eine Aufweichung im Sinne von „Jeder kann kommen, jeder kann bleiben“.
Das führt auch zu dem Frust den wir in der Bevölkerung bei diesem Thema sehen und der leider ultimativ die AfD füttert.