this post was submitted on 23 Feb 2025
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Deutschland

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Wahlwerbung: Regeln für den Stimmenfang - Anwalt.org (www.anwalt.org)
submitted 11 hours ago by You@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
6 comments fedilink hide all child comments
 

Ist zwar schon etwas spät, aber vielleicht doch noch nützlich. Falls sich jemand nicht an die Regeln hält - so z.B. Abstand zum Wahllokal (zumindest nicht in/am Gebäude, am Rathaus oder an Schulen, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sind ggf. Abstände / auch abhängig vom Bundesland - HH z.B. 10 Meter) besteht die Verpflichtung das zu entfernen (und ein Bürger könnte den fotografischen Beleg des Verstoßes an den Wahlleiter schicken).

Zusätzlich müssen Plakate innerhalb einer Woche nach der Wahl abgeholt werden. Sonst droht ein Bußgeld - auch da könnte der geneigte Bürger eventuell mit Foto der zuständigen Behörde bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Frist helfen...

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[–] You@feddit.org 4 points 9 hours ago (2 children)

Hoffentlich bleibt es dann ruhig und es kommt keine Karin Kaiser vorbei. Du bist wahrscheinlich schon vorbereitet, aber ich hänge hier noch die Handreichung der Bundeswahlleiterin zum Umgang mit Wahlbeobachtern dran.

[–] einkorn@feddit.org 2 points 6 hours ago

Danke, aber haben wir nicht gebraucht.

Es gab zwar einige, die sich darüber mokiert haben, dass sie mit einem "Bundstift" wählen müssen und nicht ihren mitgebrachten Kulli verwenden durften ("Das radiert ihr doch wieder weg!"), aber zum Beobachten der Auszählung ist von denen natürlich niemand aufgetaucht.