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Weber: Orbans Visa-Lockerungen für Russland gefährden Sicherheit Europas (www.n-tv.de)

submitted 11 months ago by 0x815@feddit.org to c/dach@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber.

"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."

[...]

Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen" auch vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

[...]

Im deutschen Bundesland Brandenburg forderte nnenminister Michael Stübgen Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt

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[–] luckystarr@feddit.org 11 points 11 months ago

Nach nochmaligem nachdenken kommt mir das als eine verzwickte Situation vor.

Ungarn grenzt an die Ukraine und liegt westlich von Rumänien, schließt es mit Moldawien im Osten ein. Moldawien wird offen von Putin untergraben.

Falls die Ukraine fallen sollte, wäre Ungarn von hohem geostrategischen Interesse für Putin.

Problem für Putin: Ungarn ist in der NATO und in der EU.

Mögliche Lösung für ihn: einen Querulanten (Orban) installieren oder unterstützen oder ähnliches, der durch Regulatory Capture das System sabotiert. Falls das System (EU oder NATO) Ungarn zum Selbstschutz abstößt, wäre das ein Sieg für Putin. Falls nicht, auch gut für ihn. Der Gegner wird geschwächt.

Ziel der EU und NATO um die Handlungsfähigkeit zu bewahren und die geostrategische Position nicht zu schwächen, könnte also sein, Orban innenpolitisch zu schwächen, was vermutlich offiziell nicht so einfach möglich ist.