this post was submitted on 03 Jul 2024
65 points (97.1% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
3753 readers
403 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 10 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Ich verstehe deine Argumentation nicht. Warum ist etwas scheinheilig, nur weil andere es nicht machen? Offensichtlich muss mehr gemacht werden, als nur Plastiktüten oder lose Plastikdeckel zu verbieten. Aber trotzdem sind das doch wichtige Schritte, unabhängig davon ob andere sich auch dran halten. Gerade im Umwelt- und Klimaschutz müssen oft Regelungen getroffen werden, wo einzelne Länder vorausgehen, weil sonst gar nichts passieren würde Und ja, es wäre sicherlich gut, wenn der EuGH stärker darauf achtet, dass sich alle Mitgliedsländer an solche Regelungen halten.
Und es ist übrigens nicht so, als ob Deutschland sich besonders vorbildlich an EU recht halten würde:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-vertragsverletzungen-deutschland-bricht-eu-recht-am-haeufigsten/20927590.html (der Artikel ist von 2018, fasst aber gut zusammen, wie wenig sich auch Deutschland an die Regeln hält)
Aber es gibt natürlich auch aktuellere Verstöße gegen EU Recht, z.B.:
https://www.zeit.de/politik/2023-09/naturschutz-eugh-deutschland-verstoesse
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-entscheidungen-zu-deutschland-2024-03-13_de