this post was submitted on 07 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 1 year ago
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Das zeigt: Das Agieren seines Innenministers Alexander Dobrindt, der nicht zuletzt als Ausführender des Merzschen Sofortismus agiert, geht voll zu Lasten der Europapolitik des Kanzlers. Damit geht Merz‘ Rechnung, sich ganz auf die Außenpolitik konzentrieren zu wollen, schon jetzt nicht mehr auf. Denn jede Migrationspolitik hat immer auch erhebliche Auswirkungen auf die Außenpolitik. Das, was er eigentlich sein will, nämlich Außenkanzler, wird maßgeblich von seiner Innenpolitik abhängen. Und mit seiner Anti-Migrationspolitik richtet Merz gleich doppelten Schaden an. Denn die Profiteure sind die Autokraten – außen-, aber auch innenpolitisch.

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Auch wenn Klöckner ihr fatales Posting schon lange gelöscht hat: Die Geisteshaltung ist in der Union ganz offensichtlich noch existent. Worauf es dagegen in erster Linie ankommt, gerade mit Blick auf die Migration, ist, die Probleme vom Ende her zu denken. Ein nationaler Alleingang ist kontraproduktiv, die europäische Lösung daher ohne Alternative. Spätestens das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte das der Union in einigen Jahren bescheinigen. Doch bis dahin will der Kanzler offenbar an seinem Plan festhalten. Denn dank seines fatalen Wahlkampf-„Moves“ (Söder) steckt Merz tief in der von ihm selbst gestellten Falle. Weil er sich nicht anders zu befreien weiß, setzt er den eingeschlagenen Kurs fort und läuft damit den Populisten weiter hinterher – auch auf das Risiko hin, dass der EuGH eines Tages der Regierung die Quittung erteilt und die gesamte Merzsche Migrationspolitik für rechtswidrig erklärt, natürlich auch das zur Freude der AfD.

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Eines jedenfalls haben die Merz‘, Söders und Dobrindts wie die Stegners und Mützenichs gemeinsam: Beide Lager laufen, ob gewollt oder ungewollt, den populistischen Positionen ihrer Gegner hinterher. Eine Koalition aber, die es sich nicht zur Aufgabe macht, die Gesellschaft von ihren eigenen Überzeugungen zu überzeugen, sondern die immer radikaleren Positionen ihrer Kontrahenten bloß kopiert, wird keinen Erfolg haben. Im Gegenteil: Sie wird ihre Gegner weiter stärken. Damit aber sind die sich selbst verstärkenden Fliehkräfte vorgezeichnet und wird sich diese Koalition an ihren beiden neuralgischen Punkten, Migration und Kriegsfrage, immer stärker auseinanderdividieren – und ihr Scheitern wäre vorprogrammiert.

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[–] einkorn@feddit.org 7 points 11 hours ago

Männer, die die ~~Welt~~ Demokratie verbrennen.