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BVerfG zur Strafverfolgung: Reform kassiert, Angehörige enttäuscht (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] maki@feddit.de 8 points 1 year ago (2 children)

Prinzipiell gebe ich dir recht. Es ist aber schon krass, dass die Person geschützt wird, vor neuen Beweise. Also Beweise die aufgrund der Stand der Technik erst jetzt möglich sind. Da müsste meiner Meinung nach geprüft werden, ob ein neues Verfahren eröffnet wird. Mord verjährt nun mal nicht.

[–] letmesleep@feddit.de 11 points 1 year ago

Mord verjährt nun mal nicht.

Was allerdings auch nicht in Stein gemeißelt ist und in Deutschland auch erst zwei Jahre dem Mord, um den es hier ging, beschlossen wurde.

[–] agressivelyPassive@feddit.de 1 points 1 year ago (1 children)

Ich habe auch Bauchschmerzen bei dem Urteil, aber irgendwie klingen beide Varianten doof.

Vielleicht wäre eine Art "Prä-Gericht" nötig, dass zB prüfen kann, ob neue Beweise überhaupt eine realistische Chance auf Änderung haben.

[–] Linus_Torvalds@lemmy.world 7 points 1 year ago

In der Urteilsbegründung wurde (zum Teil) in etwa so argumentiert:

Im Gesetz steht praktisch genau das. Nur, wenn eine Verurteilung wegen der neuen Beweise sehr wahrscheinlich ist, dann geht die Wiederaufnahme. Nun wurde aber schon einmal mit "erdrückenden Beweisen" gegen ihn der Prozess gemacht. Der endete im Freispruch. Es ist also nicht möglich zu sagen, welche Beweise "über jeden berechtigten Zweifel" zur Verurteilung führen. Das Konzept, die Schwere der Beweise einzustufen ist also mit Mängeln behaftet.