this post was submitted on 02 May 2025
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Aufmüpfig
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Die CxU ist rechtsextrem (und/oder extrem korrupt), Teile der Polizei sind es, der Verfassungsschutz hat sich aus Nazis gegründet. Juckt seit 80 Jahren keine Sau und was "gesichert" in dem Zusammenhang bedeuten soll, verstehe ich eh nicht. So sicher kann es nicht sein, wenn das Innenministerium die Unterlagen jetzt erstmal "prüft".
Ich werde dir bezüglich CxU nicht widersprechen - und gerade im Hinblick darauf finde ich es wichtig, den faschistischen Rand nicht zu dulden, sondern eine Grenze zu ziehen, die uns zumindest vor dem schlimmsten Abdriften schützt. Und ein Verbotsverfahren beschäftigt sich nicht mit der Frage von Extremismus, sondern mit Demokratiefeindlichkeit.
Oder wie mir jemand neulich sagte: